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Bundestagswahl
2005
Daten - Fakten - Analysen
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Politische Themen:
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Wirtschaft Gesamtwirtschaftliche Daten und Ziele
Gesamtwirtschaftliche Daten und Ziele Die sog. Soziale Marktwirtschaft, die Ludwig Erhardt als Wirtschaftsminister nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland einführte, setzt neben dem Wettbewerb als gestaltendes Element auf den Märkten auch den Schutz eben dieses Wettbewerbs voraus. Dies ist im „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ geregelt. Das Bundeskartellamt, das für den ordnungspolitischen Schutz des Wettbewerbs zuständig ist und wettbewerbbeschränkende Absprachen zwischen Unternehmen und den Missbrauch marktbeherrschender Macht mit justizähnlichen Verfahren verfolgt, leitete 2003 und 2004 insgesamt 81 neue Verfahren ein und verhängte mit einer Gesamtsumme von 775 Mio. Euro die höchste Summe an Geldbußen seit seiner Gründung im Jahr 1949. Die wichtigen wirtschaftspolitischen Ziele verzeichnen unterschiedliche Zielerreichungsgrade. Die Preise sind in den letzten Jahrzehnten zwar in absoluten Zahlen stetig leicht angestiegen, aber mit abnehmender Wachstumsrate. So lag die Preissteigerungsrate im Jahr 1992 noch bei 5,1 Prozent, für 2004 ergibt sich ein Wert von nur noch 1,6 Prozent. Einen kleinen Ausreißer gibt es im Jahr 2001: vor der Einführung des Euro wurden die Preise mäßig um 2,0 Prozent erhöht.
Bei der Zahlungsbilanz überwiegen aufgrund der hohen Exporte von Gütern und Dienstleistungen der deutschen Wirtschaft die Kapitalzuflüsse aus dem Ausland, wobei der deutsche Ausfuhrüberschuss im Jahr 2004 mit 156 Mrd. Euro den höchsten Wert seit 1950 darstellt. Damit ist Deutschland eine wichtige Exportnation, die Nachfrage aus dem Ausland erweist sich als starke Stütze des deutschen Bruttosozialprodukts. Ein stetiges Wachstum gilt als einer der wichtigsten wirtschaftspolitischen Werte in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Wachstumsrate des deutschen Bruttoinlandsproduktes misst den realen Wert der erwirtschafteten Leistung im Vergleich zum Vorjahr: Die deutsche Wirtschaft wuchs somit im Jahre 2001 um 0,6 Prozent, 2002 nur um 0,2 Prozent. 2003 gab es einen Stillstand, 2004 stieg die Wirtschaftsleistung wieder um 1,6 Prozent, vor allem durch den oben schon erwähnten höheren Außenhandel. Wenn man sich die deutsche Wachstumsrate im Kontext der 25 EU-Länder ansieht, ist festzustellen, dass Deutschland im Jahr 2004 auf Platz 21 gelandet ist; für 2005 prognostiziert die EU-Kommission sogar mit 0,8 Prozentpunkten für Deutschland den letzten Platz: in keinem Land der EU wäre die Wirtschaft dann so gering gewachsen wie in Deutschland.
Das gesamtwirtschaftliche geringe
Wachstum findet seine Entsprechung im Wachstum bzw. Niedergang
der Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen und Betrieben. Daher ist die Zahl der
Insolvenzen
ein wichtiger Indikator für die Beurteilung der Wirtschaftslage in
Deutschland. Anders ist es um die seit 1999 eingeführten Privatpersoneninsolvenzen bestellt: Die Zahl der privaten Insolvenzen erhöhte sich von 76.100 in 2003 um ein Viertel auf 95.125 Privatkonkurse in 2004.
Als wichtigstes Ziel gilt derzeit die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit, siehe dazu das Kapitel "Arbeitsmarkt".
Das geringe Wirtschaftswachstum geht einher mit einer hohen
Staatsverschuldung. Der
gesamte Schuldenstand des öffentlichen
Gesamthaushaltes von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der
Sozialversicherung betrug Ende 2004 nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes 1,39 Billionen Euro. Die im Bundestag vertretenen Parteien stimmen im wesentlichen darin überein, dass die Rahmenbedingungen geändert werden müssen, damit sich das Wirtschaftsgeschehen dynamischer entwickelt. Die SPD hat mit der Agenda 2010 bereits viele Reformmaßnahmen angestoßen. In der neuen Legislaturperiode will sie mit dem "Wahlmanifest der SPD - Vertrauen in Deutschland" die soziale Gerechtigkeit erhalten, die Wirtschaft stärken, den Ertrag als Wertzuwachs fair verteilen und speziell die Bedingungen für Handwerk und Mittelstand verbessern. Der Kündigungsschutz und die steuerfreien Zuschläge zu Nacht- und Feiertagsarbeit sollen den Arbeitnehmern erhalten bleiben, die Hartz-Reformen weitergeführt werden. Die CDU/CSU will vorrangig Zukunftsinnovationen fördern, mit einem Maßnahmenbündel Mittelstand, Handwerker und Existenzgründer unterstützen, eine umfassende Deregulierung einleiten und bürokratische Vorschriften in der Wirtschaft abbauen. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollen Tarifverträge ersetzen, der Kündigungsschutz soll bei Neueinstellungen in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten wegfallen. Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen führt die Strategie einer Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch hin zu dem Ansatz des "ressourcenleichten Wirtschaftens". Durch das Recycling von Abfällen und die Verwendung umweltfreundlicher Stoffe sollen im gesamtgesellschaftlichen Produktionsprozess die Materialkosten gesenkt werden, um so die gesamten Herstellungskosten zugunsten einer Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren. Die FDP tritt als selbsternannte Steuersenkungspartei den Wahlkampf an. Unter dem Motto "Arbeit hat Vorfahrt" ist geplant, den Kündigungsschutz auf Betriebe mit mehr als 50 Arbeitnehmern einzuschränken. Ferner soll durch betriebliche Bündnisse für Arbeit vor Ort eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Unternehmensleitung gestärkt werden, um den Einfluss der Gewerkschaften zu reduzieren. Die Linkspartei. formiert sich als Wahlbündnis aus PDS, die sich am 17. Juli 2005 in "Die Linkspartei.PDS" umbenannte, und WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit). Die neue Linkspartei fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Einführung eines Mindestlohns, Verkürzung der Arbeitszeiten, ein Zurücknehmen der Arbeitsmarktreformen "Hartz IV" und eine Reform des Steuersystems.
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