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  1. Bremen

    Amtszeit
    § 12 LGlStG

    Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen (Landesgleichstellungsgesetz - LGlStG)

    Inhalt:

    Die regelmäßige Amtszeit der Frauenbeauftragten beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit der bisherigen Frauenbeauftragten noch nicht beendet ist, mit deren Ablauf. Sie endet spätestens am 15. April des Jahres, in dem nach § 11 Abs. 4 Satz 1 die regelmäßigen Wahlen oder nach § 11 Abs. 4 Satz 3 oder 4 die Neuwahlen stattfinden. Das Amt erlischt vorzeitig, wenn die Frauenbeauftragte es niederlegt, aus dem Beschäftigungsverhältnis oder aus der Dienststelle ausscheidet oder die Wählbarkeit verliert. Die Stellvertreterin rückt für den Rest der Amtszeit nach. Die Sätze 3 und 4 gelten für das Amt der Stellvertreterin entsprechend. Ist die Liste erschöpft, bleibt das Amt unbesetzt.

    Kategorie: Wahl, Bestellung und Amtzeit der Frauen- u. Gleichstellungsbeauftragten
    Fassung vom: 20. November 1990
    Zuletzt geändert: §§ 11, 12 und 13 geändert, § 14a eingefügt durch Gesetz vom 1. Februar 2011 (Brem.GBl., S. 63)
    Link zur Quelle: http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bre...

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  2. Saarland

    Anpassungsfristen und Neuwahlen
    § 96 Abs. 7 SHSG

    Saarländisches Hochschulgesetz (SHSG)

    Inhalt:

    Eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte der Fachhochschule nach § 6 Absatz 2 wird erstmals nach Ablauf der regulären Amtszeit der mit Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Frauenbeauftragten bestellt. Der Beirat für Frauenfragen an der Fachhochschule wird mit Bestellung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten aufgelöst. § 6 Absatz 8 bleibt unberührt.

    Kategorie: Wahl, Bestellung und Amtzeit der Frauen- u. Gleichstellungsbeauftragten
    Fassung vom: 30. November 2016
    Zuletzt geändert: Gesetz vom 30. November 2016 (Amtsblatt 2016, S. 1080)
    Link zur Quelle: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.j...

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  3. Baden-Württemberg

    Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften
    § 45 Abs. 6 S. 1, S. 2 Nr. 5 und S. 3 Nr. 1 und Nr. 3 LHG

    Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG)

    Inhalt:

    Soweit Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer oder Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beamtinnen oder Beamte auf Zeit sind, ist das Dienstverhältnis, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, auf Antrag der Beamtin oder des Beamten aus den in Satz 2 genannten Gründen zu verlängern. Gründe für eine Verlängerung sind:

    (...)

    5. Beschäftigungsverbote nach dem 4. Abschnitt der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung sowie Elternzeit nach dem 5. Abschnitt der und Pflegezeit nach dem 6. Abschnitt der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist.

    Satz 1 gilt entsprechend im Falle einer

    1. Teilzeitbeschäftigung nach §§ 69 und 70 LBG,

    (...)

    3. Freistellung zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung oder zur Wahrnehmung der Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragte,

    wenn die Verringerung der Arbeitszeit mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit betrug.

    (...)

    Kategorie: Beurlaubung / Familienarbeit / Befristung
    Teilzeitbeschäftigung / Arbeitszeiten
    Rechte der Frauen- u. Gleichstellungsbeauftragten
    Fassung vom: 1. Januar 2005
    Zuletzt geändert: mehrfach durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 2018 (GBI S. 85)
    Link zur Quelle: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&quer...

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  4. Mecklenburg-Vorpommern

    Aufgaben
    § 18 GlG M-V

    Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz - GlG M-V)

    Inhalt:

    (1) In jeder Dienststelle, in der eine Personalvertretung, ein Richterrat oder ein Staatsanwaltsrat zu wählen ist, wird von den weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte sowie eine Stellvertreterin gewählt und von der Dienststelle bestellt. Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt die Dienststelle bei der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für Frauen und Männer. Sie gibt Hinweise zur Umsetzung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie fördert zusätzlich mit eigenen Initiativen die Durchführung dieses Gesetzes und steht den Beschäftigten als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere

    1. die Mitwirkung bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für beide Geschlechter sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betreffen,

    2. die Beratung und Unterstützung aller Beschäftigten bei der beruflichen Förderung, Beseitigung von Benachteiligungen und Fragen der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit,

    3. die Begleitung des Vollzugs des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Hinblick auf den Schutz vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts und sexueller Belästigung in der Dienststelle.

    (2) Zu den personellen Maßnahmen gehören insbesondere

    1. die Vorbereitung und Entscheidung über Ausschreibungen, Einstellungen, Abordnungen und Umsetzungen mit einer Dauer von über drei Monaten, Versetzungen, Fortbildungen, beruflicher Aufstieg und vorzeitige Beendigung der Beschäftigung,

    2. die Vorbereitung und Umsetzung von Zielvereinbarungen (§ 5),

    3. die Einführung und Umsetzung von Begleitmaßnahmen (§ 6),

    4. das Verfahren zur Besetzung von Gremien (§ 17).

    (3) Die Gleichstellungsbeauftragte ist frühzeitig zu beteiligen. Eine frühzeitige Beteiligung liegt vor, wenn die Gleichstellungsbeauftragte mit Beginn des Entscheidungsprozesses auf Seiten der Dienststelle beteiligt wird und die jeweilige Entscheidung oder Maßnahme noch gestaltungsfähig ist.

    (4) Die Gleichstellungsbeauftragte ist bei der Mitwirkung und Durchführung ihrer Aufgaben unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Ihr sind die hierfür erforderlichen Unterlagen einschließlich der Bewerbungsunterlagen und vergleichende Übersichten so früh wie möglich vorzulegen und die von ihr erbetenen Auskünfte zu erteilen. Im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben hat sie ein Einsichtsrecht in die entscheidungsrelevanten Teile von Personalakten. Die vollständigen Personalakten darf die Gleichstellungsbeauftragte nur mit Zustimmung der Betroffenen einsehen.

    (5) Trifft eine übergeordnete Dienststelle Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 für nachgeordnete Dienststellen, beteiligt die übergeordnete Dienststelle die Gleichstellungsbeauftragte der nachgeordneten Dienststelle. Die Gleichstellungsbeauftragte auf der Ebene der staatlichen Schulämter beteiligt die Gleichstellungsbeauftragte der jeweiligen öffentlichen Schule, für die im zuständigen staatlichen Schulamt eine Entscheidung getroffen wird. Die Gleichstellungsbeauftragte für den Bereich der öffentlichen Schulen auf der Ebene der obersten Landesbehörde beteiligt die Gleichstellungsbeauftragte der Behörde, für die in der zuständigen obersten Landesbehörde eine Entscheidung getroffen wird.

    (6) Im Bereich der Landespolizei sollen auf der Ebene der obersten Dienstbehörde und auf der Ebene der Polizeipräsidien aus dem jeweiligen Kreis der Gleichstellungsbeauftragten von diesen Koordinierungsbeauftragte eingesetzt werden. Diese beteiligen die gesetzlich zuständigen Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen ihrer Koordinierungstätigkeit.

    (7) Die Mitwirkung erfolgt nicht in den Verfahren der Begründung und Beendigung der Amts- oder Arbeitsverhältnisse von Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten und den in § 37 des Landesbeamtengesetzes genannten Beamtinnen oder Beamten und vergleichbaren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern.

    Kategorie: Wahl, Bestellung und Amtzeit der Frauen- u. Gleichstellungsbeauftragten
    Rechte der Frauen- u. Gleichstellungsbeauftragten
    Zuständigkeit der Frauen- u. Gleichstellungsbeauftragten
    Aufgaben der Frauen- u. Gleichstellungsbeauftragten
    Fassung vom: 11. Juli 2016
    Link zur Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvpr...

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  5. Thüringen

    Aufgaben
    § 18 Abs. 1 und Abs. 2 GleichstG TH

    Thüringer Gleichstellungsgesetz (GleichstG TH)

    Inhalt:

    (1) Die Gleichstellungsbeauftragte fördert und überwacht die Durchführung dieses Gesetzes und unterstützt die Dienststellenleitung bei dessen Umsetzung. Sie ist bei allen personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen der Dienststelle, die Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Verbesserung der beruflichen Situation der in der Dienststelle beschäftigten Frauen und Männer betreffen, rechtzeitig zu beteiligen. Dies gilt insbesondere bei

    1. Einstellungsverfahren,

    2. Beförderungen, Höhergruppierungen, Herabgruppierungen,

    3. Versetzungen, Umsetzungen und Abordnungen für eine Dauer von mehr als sechs Monaten, vorzeitiger Beendigung oder Kündigung der Beschäftigung,

    4. Konzeptionen von Fortbildungsmaßnahmen und der diesbezüglichen Teilnahmeentscheidung,

    5. der Analyse der Bedienstetenstruktur, Aufstellung, Änderung und Umsetzung des Gleichstellungsplans sowie von Personalentwicklungskonzepten,

    6. der Besetzung von Gremien,

    7. Arbeitszeitregelungen,

    8. Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen sowie

    9. Privatisierung, Auflösung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder deren wesentlichen Teilen sowie Zuordnung von Bediensteten zu einem Stellenpool.

    (2) Die Gleichstellungsbeauftragte hat ein Initiativrecht für Maßnahmen zur Durchführung dieses Gesetzes und zur Verbesserung der Gleichstellung beider Geschlechter sowie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Beratung und Unterstützung von Frauen und Männern in Einzelfällen bei der beruflichen Förderung und bei der Beseitigung von Benachteiligungen. Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt Beschwerden über sexuelle Belästigung entgegen, berät die Betroffenen und leitet mit deren Einverständnis die Mitteilungen an die Dienststellenleitung weiter.

    Kategorie: Zuständigkeit der Frauen- u. Gleichstellungsbeauftragten
    Aufgaben der Frauen- u. Gleichstellungsbeauftragten
    Fassung vom: 6. März 2013
    Zuletzt geändert: §§ 3, 5 geändert durch Gesetz vom 7. Oktober 2016 (GVBl. S. 514)
    Link zur Quelle: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&...

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  6. Sachsen

    Aufgaben
    § 20 SächsFFG

    Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen (Sächsisches Frauenförderungsgesetz - SächsFFG)

    Inhalt:

    (1) Die Frauenbeauftragte hat die Aufgabe, den Vollzug dieses Gesetzes in der Dienststelle zu fördern und zu überwachen. Sie wirkt bei allen Maßnahmen ihrer Dienststelle mit, die Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Verbesserung der beruflichen Situation der in der Dienststelle beschäftigten Frauen betreffen. Sie ist frühzeitig zu beteiligen, insbesondere in

    1. Personalangelegenheiten an der Vorbereitung und Entscheidung über Einstellung, Umsetzung mit einer Dauer von über sechs Monaten, Versetzung, Fortbildung, beruflichen Aufstieg und vorzeitige Beendigung der Beschäftigung, soweit nicht die Betroffenen diese Beteiligung zu ihrer Unterstützung für sich ausdrücklich ablehnen.

    2. sozialen und organisatorischen Angelegenheiten.

    Die Rechte des Personalrats, Richterrats und Präsidialrats bleiben unberührt.

    (2) Die Frauenbeauftragte entwickelt eigene Initiativen zur Durchführung dieses Gesetzes und zur Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Beratung und Unterstützung von Frauen in Einzelfällen bei beruflicher Förderung und Beseitigung von Benachteiligung.

    Kategorie: Aufgaben der Frauen- u. Gleichstellungsbeauftragten
    Rechte der Frauen- u. Gleichstellungsbeauftragten
    Zuständigkeit der Frauen- u. Gleichstellungsbeauftragten
    Fassung vom: 31. März 1994
    Zuletzt geändert: Artikel 26 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970)
    Link zur Quelle: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3637-Saechsis...

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  7. Bayern

    Aufgaben
    Art. 17 BayGlG

    Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Gleichstellungsgesetz - BayGlG)

    Inhalt:

    (1) Die Gleichstellungsbeauftragten fördern und überwachen den Vollzug dieses Gesetzes und des Gleichstellungskonzepts und unterstützen dessen Umsetzung. Die Gleichstellungsbeauftragten fördern zusätzlich mit eigenen Initiativen die Durchführung dieses Gesetzes und die Verbesserung der Situation von Frauen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer.

     

    (2) Die Gleichstellungsbeauftragten wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeit an allen Angelegenheiten des Geschäftsbereichs mit, die grundsätzliche Bedeutung für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und die Sicherung der Chancengleichheit haben können.

     

    (3) Zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten gehört auch die Beratung zu Gleichstellungsfragen und Unterstützung der Beschäftigten in Einzelfällen. Die Beschäftigten können sich unmittelbar an die Gleichstellungsbeauftragten wenden.

    Kategorie: Aufgaben der Frauen- u. Gleichstellungsbeauftragten
    Fassung vom: 24. Mai 1996
    Zuletzt geändert: Gesetz vom 23. Mai 2006 (GVBl 2006, S. 292)
    Link zur Quelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGlG

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  8. Hamburg

    Aufgaben
    § 20 Abs. 1 und Abs. 2 HmbGleiG

    Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst (Hamburgisches Gleichstellungsgesetz - HmbGleiG)

    Inhalt:

    (1) Die Gleichstellungsbeauftragten unterstützen, fördern und begleiten die Anwendung dieses Gesetzes in den Dienststellen. Sie werden an der Erstellung des Gleichstellungsplans beteiligt.

     

    (2) Die Gleichstellungsbeauftragten beraten die Beschäftigten in allen Angelegenheiten, die die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betreffen. Sie können hierzu Sprechstunden während der Dienstzeit einrichten.

    Kategorie: Aufgaben der Frauen- u. Gleichstellungsbeauftragten
    Fassung vom: 2. Dezember 2014
    Link zur Quelle: http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/b...
    http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4328556/gleichstellung/

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  9. Saarland

    Aufgaben
    § 23 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 LGG

    Landesgleichstellungsgesetz (LGG)

    Inhalt:

    (1) Die Frauenbeauftragte ist bei allen die weiblichen Beschäftigten betreffenden sozialen Maßnahmen und bei allen personellen Maßnahmen frühzeitig und umfassend zu beteiligen.

    (...)

    (5) Die Frauenbeauftragte ist bei der Erstellung von Frauenförderplänen nach § 7 und bei allen Vorlagen, Berichten und Stellungnahmen zu Fragen der Frauenförderung zu beteiligen.

    Kategorie: Rechte der Frauen- u. Gleichstellungsbeauftragten
    Fassung vom: 24. April 1996
    Zuletzt geändert: § 21 geändert durch Artikel 3 Abs.1 des Gesetzes vom 20. September 2017, Amtsbl. I S. 974
    Link zur Quelle: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.j...

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  10. Saarland

    Aufgaben
    § 23 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 LGG

    Landesgleichstellungsgesetz (LGG)

    Inhalt:

    (1) (...) Sie unterstützt die Dienststelle bei der Durchführung und Einhaltung dieses Gesetzes, insbesondere der folgenden Maßnahmen:

    l. Einstellungen, Beförderungen, Eingruppierungen, Höhergruppierungen, Versetzungen sowie Übertragungen höherwertiger Tätigkeiten einschließlich der Formulierung von Stellenausschreibungen, beim gesamten Auswahlverfahren sowie bei Vorstellungsgesprächen,

    2. sozialen, baulichen und organisatorischen Maßnahmen, die weibliche Beschäftigte in besonderem Maße oder anders als männliche Beschäftigte betreffen,

    3. Fortbildungsmaßnahmen,

    4. Arbeitszeitgestaltung,

    5. Analyse der Beschäftigtenstruktur sowie Erstellung des Frauenförderplans.

    (...)

    (2) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 setzt eine Einwilligung der Betroffenen nicht voraus.

    Kategorie: Aufgaben der Frauen- u. Gleichstellungsbeauftragten
    Fassung vom: 24. April 1996
    Zuletzt geändert: § 21 geändert durch Artikel 3 Abs.1 des Gesetzes vom 20. September 2017, Amtsbl. I S. 974
    Link zur Quelle: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.j...

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