Ein Beitrag von: GESIS in Kooperation mit dem Interdisziplinären Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS)
 

Innere Sicherheit

Innere Sicherheit versteht sich als ein Politikfeld. Innere Sicherheit steht für den Teilbereich des politischen Systems, welcher die Handelnden, die Strukturen, die Entscheidungsprozesse und die materiellen Inhalte bzw. Politik-Programme enthält, die an der Herstellung der Politik der Inneren Sicherheit beteiligt sind und diese kennzeichnen. Innere Sicherheit lässt sich in diesem Sinne definieren als ein System von staatlichen Institutionen und Einrichtungen, welches durch Verfassung und Organe der demokratischen Willensbildung legitimiert ist, das öffentliche Gewaltmonopol im Rahmen kodifizierter Regeln exekutiv unter Anwendung auch von unmittelbarem Zwang auszuüben.

Innere Sicherheit als Politikfeld weist darauf hin, dass an der zugrunde liegenden Sicherheitsproduktion neben den exekutiven Institutionen und Einrichtungen (vor allem Polizei und Staatsanwaltschaften) weitere Akteure beteiligt sind. Zu nennen sind zum einen politische Akteure wie Innenministerien, parlamentarische Institutionen, Parteien und Verbände; zum anderen gewinnen aber auch zunehmend gesellschaftliche Akteure an Einfluss und Geltung innerhalb des Politikfeldes. Dies ist vor dem Hintergrund weitreichender gesellschaftlicher Veränderungen im Zuge von Globalisierung, Internationalisierung, Europäisierung und einer Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Staat und Gesellschaft zu sehen. Im Bereich der Inneren Sicherheit ist dies besonders abzulesen anhand der "Entgrenzung" ehedem nationalstaatlicher Sicherheitssysteme einerseits, an der zunehmenden wechselseitigen Durchdringung von staatlichen, bürgerschaftlichen und kommerziellen Sicherheitsproduktionen andererseits. Es stellen sich neue Fragen nach den Konsequenzen für Bürgerrechte und Demokratie, insbesondere nach der demokratischen Kontrolle der sich solchermaßen wandelnden Sicherheitssysteme.

Die Analyse der Akteure und Institutionen, die die Sicherheitsproduktion von Staat und Gesellschaft prägen; die Prozesse und Handlungsorientierungen, unter denen Entscheidungen und Normen sowie ihre Kontrolle zustande kommen; die Programme zur Inneren Sicherheit (Kriminalpolitik, Polizeipolitik, Anti-Terrorpolitik u. a.), die dabei mit der Zielsetzung entstehen, bestimmte Wirkungen zu erzielen; die Art und Weise der Umsetzung und die Einwirkung der Sicherheitsproduzenten auf die Gesellschaft (policing); die Definitionen, Konstruktionen, Verlaufsformen und Sanktionierungen abweichenden Verhaltens und sozialer Kontrolle, die vorgenommen werden; die historische Rekonstruktion dieser Zusammenhänge - all dies sind Perspektiven der Forschung zur Inneren Sicherheit, wie sie sich verstärkt seit Mitte der 90er Jahre entwickelt haben.

Aus wissenschaftlicher Sicht zeichnet sich das Forschungs- und Politikfeld "Innere Sicherheit" vor allem durch seine Interdisziplinarität aus: Soziologie, Kriminologie, Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft oder Geschichtswissenschaft beschäftigen sich mit jeweils unterschiedlichen Aspekten der inneren Sicherheit. Der vorliegende thematische Schwerpunkt nähert sich dem Thema vorrangig aus der sozialwissenschaftlichen Perspektive.

Sie liefert dazu unterschiedliche Informationsressourcen (Volltexte, Literaturverweise, Informationen zu Forschungsprojekten, Datenbanken, Portale, Veranstaltungshinweise, Organisationen, Materialien sowie Kommunikationsplattformen) zu den unten stehenden Aspekten aus dem Themenfeld "Innere Sicherheit". Der Fokus der Quellenauswahl liegt auf Deutschland, aber auch die internationale Dimension des Themas wird berücksichtigt.

• Politik der inneren Sicherheit widmet sich den Institutionen, Entscheidungsprozessen (einschließlich Gesetzgebung) und Politikprogrammen (Polizei-, Kriminal- und Sicherheitspolitik) innerhalb des Politikfeldes in Deutschland, anderen Ländern sowie auf europäischer/internationaler Ebene.

• Ausgewählte Handlungsfelder greift vier wichtige Handlungsfelder heraus: Kriminalität (im Einzelnen: organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Computer- und Internetkriminalität), Terrorismus, Extremismus und Bevölkerungsschutz.

• Soziale Konstruktion der inneren Sicherheit umfasst zwei Unterpunkte: "Sicherheitsgefühl, Kriminalitätsfurcht" beschäftigt sich damit, welche Faktoren auf das Sicherheitsgefühl und die subjektive Kriminalitätswahrnehmung der Einzelnen wirken. Der zweite Unterpunkt "Soziale Kontrolle, öffentliche Ordnung" nimmt Mechanismen der sozialen Kontrolle zur Verhinderung abweichenden Verhaltens sowie Einflussfaktoren der öffentlichen Ordnung in den Blick.

• Bürgerrechte und innere Sicherheit dokumentiert das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit und beleuchtet die Frage, welche Auswirkungen die Einschränkung von Bürgerrechten im Namen der Sicherheit auf den Rechtsstaat hat.

• AKIS-Links: Netzwerk Innere Sicherheit ergänzt die Sammlungen dieses Themenschwerpunkts. Sie wurde gefördert von der Hans Böckler Stiftung im Rahmen des Projektes "Wissens-Netzwerk Innere Sicherheit. Entwicklung eines Internet-gestützten Informationsverbundes im Forschungs- und Politikfeld Innere Sicherheit und Polizei".

Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange, AKIS