Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung

Öffentliche Sitzung des Familienausschusses zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung


Kategorien: Diversity, Antidiskriminierung, Intersektionalität; Gleichstellungspolitik; Gleichstellungsmaßnahmen; Wissenschaft Aktuell

Am Montag, 12. April 2021 um 16.00 Uhr fand im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200 eine öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung
BT-Drucksache 19/27839

statt.

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
www.bundestag.de/ausschuesse/a13/Anhoerungen/831132-831132

Quelle: Deutscher Bundestag

Tagesordnung und Liste der Sachverständigen

Hinweis: Die Sitzung wurde zeitversetzt am 13. April 2021 im Internet unter www.bundestag.de übertragen.

Video

Stellungnahmen des Deutschen Juristinnenbundes (djb) vom 08.04.2021 und vom 14.04.2021

djb zum Gesetzentwurf der Bundesstiftung Gleichstellung:
Unabhängigkeit stärken, Zivilgesellschaft besser einbeziehen

Pressemitteilung vom 08.04.2021

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung.

„Eine solche Stiftung kann das Politikfeld Gleichstellung in Deutschland maßgeblich voranbringen, wenn sie wissensbasierte Gleichstellungspolitik fördert, wichtige gleichstellungspolitische Ziele operationalisiert und die Ressorts bei Entwicklung, Umsetzung und Evaluation von politischen Strategien berät.“, so die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig. „Dafür muss die Stiftung unabhängig vom politischen Tagesgeschäft agieren können und Wissen auch kritisch aufarbeiten.“

Die vielfältigen Aufgaben zur Erfüllung des Stiftungszwecks entsprechen den von der Zivilgesellschaft formulierten Anforderungen. Für den djb ist u.a. die Aufbereitung gleichstellungsrechtlichen Wissens, einschließlich internationaler Verpflichtungen, aber auch die Unterstützung der Bundesressorts bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung zu einer gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung besonders wichtig.

„Die konkrete Ausgestaltung der Regelungen stößt jedoch zum Teil auf erhebliche Bedenken.“, kritisiert die Vorsitzende der Kommission Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Heide Pfarr, die den djb in der Anhörung zum Gesetzentwurf vertritt."

Lesen Sie mehr unter:

https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm21-12

Bundesstiftung Gleichstellung – Männerquote?

Pressemitteilung vom 14.04.2021

"Nach der Kritik des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) in der Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetz über die Bundesstiftung Gleichstellung an der Regelung zur Besetzung des Direktoriums haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD einen Änderungsantrag für die Beratung und Verabschiedung des Gesetzes am 15. April 2021 eingebracht. Dieser löst das Problem nicht, sondern betont lediglich ein weiteres Versäumnis im Gesetz. Die ursprüngliche Formulierung legte fest, dass das Direktorium paritätisch mit einer Frau und einem Mann zu besetzen ist.

Das ist eine feste Quote, die andere Erwägungsgründe für die Besetzung nicht zulässt. Sie begrenzt die Berücksichtigung weiblicher Bewerbungen auf eine der beiden Positionen. Da davon auszugehen ist, dass für diese Positionen in einer Bundesstiftung Gleichstellung mehr Frauen als Männer qualifiziert sind, handelt es sich um eine Männerquote, die nicht zu rechtfertigen ist.

Nach der Formulierung des Änderungsantrages soll es nunmehr heißen, dass das Direktorium mit zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts, darunter eine Frau zu besetzen sei. Als Begründung wird genannt, die Neuformulierung stelle klar, dass die Besetzung einer Direktoriumsstelle durch eine Person zulässig sei, deren Geschlechtseintrag weder weiblich noch männlich ist. Der djb hatte in seiner schriftlichen Stellungnahme am 8. April 2021 die Beschränkung der beteiligten Akteur*innen auf Frauen und Männer im Sinne eines binären Geschlechterverständnisses kritisiert und gefordert, in den Regelungen für die Besetzung der Organe und Gremien, die Menschen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, nicht zu diskriminieren. Genau das aber versäumt der Änderungsantrag, in dem er die Besetzungsregelungen für den Stiftungsrat und den Stiftungsbeirat weiter auf Männer und Frauen begrenzt. Ausgerechnet beim Direktorium aber wird nun nach dem Änderungsantrag scheinbar Rücksicht auf das Geschlecht D genommen."

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https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm21-14