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Integration und Zuwanderung heißen die brisanten Themen im europäischen Parlament

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In ihrer Untersuchung der Wahldaten zum Europäischen Parlament 2009 und 2014, zeigen Zoe Lefkofridi (Universität Salzburg) und Alexia Katsanidou (GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften), dass die Eurozonen- und die Migrationskrise die Politik in der Europäischen Union verändert haben. Während zuvor die Spaltung der Parteien im Europäischen Parlament recht stabil entlang des Links-Rechts-Spektrums verlief, existiert seither Uneinigkeit in Fragen der Zuwanderungs- und der Europapolitik.

Für eine ausgeglichene Repräsentation der unterschiedlichen Einstellungen im Europäischen Parlament sieht das System vor, dass sich Vertreter aus den in den Mitgliedstaaten der Union gewählten nationalen Parteien, zu transnationale Parteigruppen, den European Party Groups (EPGs), zusammenschließen. Stabilität in den EPGs wird gewährleistet, indem die nationalen Parteien ihre Vertreter so auswählen, dass sie in den Kernfragen mit ihrer EPG im Europäischen Parlament übereinstimmen.

Die Analyse der Wahlen zeigte im Spektrum der EPGs insgesamt das typische Rechts-Links -Muster bei Themen wie Zuwanderung, Wohlfahrt sowie den Rechten für Homosexuelle und Transgender. Während linke Parteien diese Themen eher befürworteten, lehnten Parteien am rechten politischen Spektrum sie ab. Gemeinsamkeiten zeigten sich vor allem innerhalb der Fraktionen, die Unterschiede zwischen ihnen. Dennoch zeigte die Analyse der Wahldaten von 2014 auch Spaltungen innerhalb der Fraktionen, die nicht folgenlos blieben.

Die höchste Übereinstimmung innerhalb der EPGs zeigte sich beim Thema der europäischen Integration, mit Ausnahme von zwei Fraktionen auf der linken Seite, nämlich den Greens and European United Left-Nordic Green Left (GUE-NGL) und einer Fraktion auf der rechten Seite, den konservativen European Conservatives and Reformists (ECR). Gleichzeitig erwies sich dieses Thema auch als dasjenige, das die EPGs am meisten voneinander unterschied: Die Einstellung zur europäischen Integration vereinte Europäer gegen Euroskeptiker, allerdings ohne Platz für mittlere Positionen. Ausgerechnet innerhalb der größten EPG, der European People‘s Party (EPP), bröckelt diese traditionelle Gewissheit, wie die Forscherinnen nachweisen konnten. Denn trotz des Konsenses aller nationalen politischen Parteien für eine Europäische Integration, verhielten sich zwei Parteien im transnationalen Kontext neutral. Eine der beiden war Orbans Partei Fidesz.

Keine Einigung innerhalb der drei größten Fraktionen (EPP, ECR und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten S&D) herrschte in der Frage zur Begrenzung der Zuwanderung. Wie sehr dieser Konflikt bereits 2014 die politische Landschaft in Europa spaltete, sollte sich spätestens während der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 zeigen. Und noch immer herrscht Uneinigkeit.

Eine weitere Spaltung findet sich in der Uneinigkeit der sozialdemokratischen S&D in Bezug auf ihr traditionell wichtige Anliegen, wie die Frage, ob Sozialprogramme auf Kosten höherer Steuern beibehalten werden sollen. Die Sparpolitik, als Folge der Eurozonen-Krise, manifestierte sich hier als Nord-Süd-Konflikt innerhalb der Fraktion. Anders verhielt es sich innerhalb der EPP, die zu diesem Thema geschlossen auftrat.

Schließlich zeigten sich auch in Bezug auf die gleichgeschlechtliche Ehe unterschiedliche Ansichten innerhalb der Fraktionen, insbesondere bei der EPP.

Zusammenfassend zeigt die Analyse, dass einerseits die unterschiedlichen politischen Einstellungen in Europa in den EPGs repräsentiert sind, ein für die Entwicklung des Parteiensystems auf EU-Ebene wesentliches Element. Auch gibt es zu vielen Themen Einigkeit in den einzelnen Fraktionen und eine gesunde Opposition. Allerdings zeigen alle Europäischen Parteien auch Abtrünnige in den eigenen Reihen. Eine Herausforderung für die kommenden EU-Wahlen 2019 wird es sein, dem erstarkenden Euroskeptizismus, der sich durch den Zulauf zu radikalen rechten Parteien in einigen europäischen Ländern breit macht, auf europäischer Ebene zu begegnen. Dies wird umso schwieriger werden, als der Euroskeptizismus sich sowohl auf die Einstellung zur Zuwanderung als auch auf die Haltung zur Wohlfahrtspflege auswirkt.

Zum Artikel:
Lefkofridi, Z. and Katsanidou, A., 2018. A Step Closer to a Transnational Party System? Competition and Coherence in the 2009 and 2014 European Parliament. JCMS: Journal of Common Market Studies, 56(6), pp.1462-1482.

Weitere Informationen:

https://www.thenewfederalist.eu/spitzenkandidaten-failed-to-increase-europarty-cohesion-in-2014-study-says

Wissenschaftliche Ansprechpartnerin: Prof. Dr. Alexia Katsanidou, E-Mail: alexia.katsanidou(at)gesis(dot)org

http://www.gesis.org

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