Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung

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  1. Bayern

    Beurlaubung
    Art. 12 BayGlG

    Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Gleichstellungsgesetz - BayGlG)
    in der Fassung vom: 24. Mai 1996, zuletzt geändert: Gesetz vom 23. Mai 2006 (GVBl 2006, S. 292)

    (1) Beschäftigten, die aus familiären Gründen beurlaubt sind, soll durch organisatorische Maßnahmen, insbesondere durch das Angebot von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die Möglichkeit eingeräumt werden, die Verbindung zum Beruf aufrechtzuerhalten. Sie sind über das Angebot an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu informieren. Ihnen soll die Teilnahme ermöglicht werden.

     

    (2) Notwendige Auslagen für die Teilnahme werden in entsprechender Anwendung des Reisekostengesetzes erstattet, wenn die jeweilige Bildungsmaßnahme in Abstimmung mit der Dienststelle erfolgt und sie unmittelbar auf die Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit vorbereitet.

     

    (3) In geeigneten Fällen sind Urlaubs- und Krankheitsvertretungen sowie sonstige zulässig befristete Beschäftigungsmöglichkeiten im Einvernehmen mit der Dienststelle auf Antrag vorrangig Beschäftigten anzubieten, die aus familiären Gründen beurlaubt sind, soweit nicht der Zweck der Beurlaubung oder dienstliche Belange entgegenstehen.

     

    (4) Streben Beschäftigte, die aus familiären Gründen beurlaubt sind, vorzeitig wieder eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung an, sollen sie bei der Neubesetzung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes unter Wahrung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vorrangig berücksichtigt werden.

     

    (5) Mit den Beurlaubten sollen Beratungsgespräche geführt werden, in denen sie über Einsatzmöglichkeiten während und nach der Beurlaubung informiert werden.

    Beurlaubung / Familienarbeit / Befristung

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  2. Bayern

    Benachteiligungsverbot bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung
    Art. 14 BayGlG

    Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Gleichstellungsgesetz - BayGlG)
    in der Fassung vom: 24. Mai 1996, zuletzt geändert: Gesetz vom 23. Mai 2006 (GVBl 2006, S. 292)

    (1) Teilzeitbeschäftigung darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nur zulässig, wenn sachliche Gründe sie rechtfertigen. Teilzeitbeschäftigung darf sich nicht nachteilig auf die dienstliche Beurteilung und Beförderung auswirken.

    (2) Entsprechendes gilt für die Beurlaubung von Beschäftigten mit Familienpflichten; eine regelmäßige Gleichbehandlung von Zeiten der Beurlaubung mit der Teilzeitbeschäftigung ist damit nicht verbunden.

    Beurlaubung / Familienarbeit / Befristung
    Arbeitszeiten / Teilzeitbeschäftigung

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  3. Bayern

    Regelstudienzeiten, Studienstruktur
    Art. 57 Abs. 2 S. 3 und S. 4 BayHSchG

    Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG)
    in der Fassung vom: 23. Mai 2006, zuletzt geändert: § 1 des Gesetzes vom 9. April 2021 (GVBl. S. 182)

    (...) Bei gestuften Studiengängen, die zu einem Bachelorabschluss und einem darauf aufbauenden, fachlich fortführenden und vertiefenden oder fächerübergreifend erweiternden Masterabschluss führen, beträgt die Gesamtregelstudienzeit höchstens fünf Jahre. Darüber hinaus gehende Regelstudienzeiten dürfen in besonders begründeten Fällen festgesetzt werden; dies gilt auch für Studiengänge, die in besonderen Studienformen, zum Beispiel in Teilzeit, durchgeführt werden.

    Teilzeitstudium

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  4. Bayern

    Lehrbefähigung, Lehrbefugnis
    Art. 65 Abs. 2 S. 1, S. 4 und S. 5 BayHSchG

    Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG)
    in der Fassung vom: 23. Mai 2006, zuletzt geändert: § 1 des Gesetzes vom 9. April 2021 (GVBl. S. 182)

    Der Erwerb der Lehrbefähigung setzt die Annahme als Habilitand oder Habilitandin durch die Fakultät voraus.

    (...)

    Der mit der Annahme beginnende Status als Habilitand oder Habilitandin ist in der Regel auf vier Jahre zuzüglich der Dauer des Begutachtungsverfahrens im Sinn des Abs. 6 begrenzt. Das Fachmentorat soll die Dauer dieses Status bei Vorliegen besonderer Gründe, insbesondere bei Inanspruchnahme von Elternzeit oder eines Beschäftigungsverbots nach der Verordnung über den Mutterschutz von Beamtinnen sowie bei Personen, die nicht Mitglieder der Hochschule sind, verlängern.

    Beurlaubung / Familienarbeit / Befristung

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  5. Bayern

    Rückmeldung, Beurlaubung
    Art. 48 Abs. 2 bis 4 BayHSchG

    Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG)
    in der Fassung vom: 23. Mai 2006, zuletzt geändert: § 1 des Gesetzes vom 9. April 2021 (GVBl. S. 182)

    (2) Studierende können von der Hochschule auf Antrag aus wichtigem Grund von der Verpflichtung zu einem ordnungsgemäßen Studium befreit werden (Beurlaubung). Die Zeit der Beurlaubung soll in der Regel zwei Semester nicht überschreiten.

     

    (3) Während der Beurlaubung können Studienleistungen nicht erbracht und Prüfungen an der Hochschule, an der die Beurlaubung ausgesprochen wurde, nicht abgelegt werden; eine Wiederholung nicht bestandener Prüfungen ist möglich.

     

    (4) Auf die Frist nach Abs. 2 Satz 2 sind nicht anzurechnen:

    1. Zeiten der Inanspruchnahme von Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG),

    2. die Elternzeit und

    3. Zeiten für die Pflege eines nahen Angehörigen im Sinn von § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes, der pflegebedürftig im Sinn der §§ 14, 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist;

    in diesen Fällen gilt Abs. 3 Halbsatz 1 nicht.

    Studienorganisation u. Prüfungen

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  6. Bayern

    Prüfungen, Prüfungsordnungen
    Art. 61 Abs. 2 S. 1, S. 2 und S. 3 Nr. 4 BayHSchG

    Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG)
    in der Fassung vom: 23. Mai 2006, zuletzt geändert: § 1 des Gesetzes vom 9. April 2021 (GVBl. S. 182)

    Hochschulprüfungen werden auf Grund von Prüfungsordnungen abgenommen, die von den Hochschulen durch Satzung erlassen werden und der Genehmigung durch den Präsidenten oder die Präsidentin bedürfen. Bei Studiengängen, die ganz oder teilweise mit einer Staatsprüfung abschließen, ist das Einvernehmen mit dem für die betreffende Staatsprüfung zuständigen Staatsministerium erforderlich. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Prüfungsordnung

    (...)

    4. keine Schutzbestimmungen entsprechend den §§ 3 , 4 , 6 und 8 MuSchG sowie entsprechend den Fristen des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748) in der jeweils geltenden Fassung über die Elternzeit enthält bzw. deren Inanspruchnahme nicht ermöglicht (...)

    Studienorganisation u. Prüfungen

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  7. Bayern

    Studienbeiträge und Gebühren
    Art. 71 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 BayHSchG

    Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG)
    in der Fassung vom: 23. Mai 2006, zuletzt geändert: § 1 des Gesetzes vom 9. April 2021 (GVBl. S. 182)

    (1) Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, ist studienbeitragsfrei.

    (...)

    (3) Zur Bereitstellung sozialverträglicher Gebührendarlehen für berufsbegleitende Studiengänge und zur Sicherung bestehender Studienbeitragsdarlehen und Gebührendarlehen für berufsbegleitende Studiengänge besteht ein Sicherungsfonds als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der von der LfA Förderbank Bayern verwaltet wird. Das Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat mit geeigneten Dritten Kooperationsverträge über die Bereitstellung von Darlehen und die Inanspruchnahme des Sicherungsfonds schließen. Die Hochschulen unterstützen die Bereitstellung sozialverträglicher Gebührendarlehen für berufsbegleitende Studiengänge.

    Studiengebühren / Regelstudienzeit

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  8. Bayern

    Sonderregelungen
    Art. 17 Abs. 2 S. 1, S. 2 Nr. 5, S. 3 Nr. 1 und Nr. 3, S. 4 bis S. 6 und Abs. 3 BayHSchPG

    Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG)
    in der Fassung vom: 23. Mai 2006 (GVBl S. 230), zuletzt geändert: § 2 des Gesetzes vom 9. April 2021 (GVBl. S. 182)

    (2) Das Beamtenverhältnis auf Zeit von Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen ist, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, auf Antrag des Beamten oder der Beamtin aus den in Satz 2 genannten Gründen zu verlängern. Gründe für eine Verlängerung sind:

    (...)

    5. Inanspruchnahme von Elternzeit nach Art. 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBG, §§ 12 bis 15 der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung - UrlV) vom 24. Juni 1997 (GVBl S. 173; ber. S. 486, BayRS 2030-2-25-F) in der jeweils geltenden Fassung oder Beschäftigungsverbot nach den §§ 2, 3, 4 und 9 der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen (Bayerische Mutterschutzverordnung - BayMuttSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 2003 (GVBl S. 785, BayRS 2030-2-26-F) in der jeweils geltenden Fassung in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist.

    Satz 1 gilt entsprechend im Fall einer

    1. Teilzeitbeschäftigung,

    (...)

    3. Freistellung zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung oder zur Wahrnehmung von Aufgaben als Frauenbeauftragte der Hochschule oder einer Fakultät,

    (...)

    wenn die Ermäßigung mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit betrug. Eine Verlängerung darf den Umfang der Beurlaubung, Freistellung oder Ermäßigung der Arbeitszeit und in den Fällen des Satzes 2 Nrn. 1 bis 3 und des Satzes 3 die Dauer von jeweils zwei Jahren nicht überschreiten. Mehrere Verlängerungen nach Satz 2 Nrn. 1 bis 4 und Satz 3 dürfen insgesamt die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten. Verlängerungen nach Satz 2 Nr. 5 dürfen, auch wenn sie mit anderen Verlängerungen zusammentreffen, insgesamt vier Jahre nicht überschreiten.

    (3) Unabhängig von den in Abs. 2 geregelten Verlängerungsmöglichkeiten soll das Beamtenverhältnis auf Zeit von Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen auf Antrag des Beamten oder der Beamtin bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je betreutem Kind verlängert werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die Verlängerung notwendig ist, um die nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 erforderlichen zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen erfolgreich nachzuweisen.

    Beurlaubung / Familienarbeit / Befristung

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  9. Berlin

    Chancengleichheit der Geschlechter
    § 5c BerlHG

    Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG)
    in der Fassung vom: 13. 2. 2003 (GVBl. S. 378) in der Fassung vom 26. Juli 2011, zuletzt geändert: zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14.09.2021 (GVBl. S. 1039)

    (1) Jede Hochschule erlässt eine Satzung, in der sie für ihren Bereich zur Verwirklichung der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichstellung von Frauen und Männern und der Chancengleichheit der Geschlechter in personeller, materieller, finanzieller und inhaltlicher Hinsicht insbesondere Regelungen zu folgenden Bereichen trifft:

    1. Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie;

    2. Berufungsverfahren;

    3. Förderung der Frauen- und Geschlechterforschung;

    4. inhaltliche und organisatorische Gestaltung der Aus-, Fort- und Weiterbildung des wissenschaftlichen Personals und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Technik, Service und Verwaltung;

    5. Besetzung von Gremien und Kommissionen;

    6. Schutz vor sexuellen Belästigungen, sexualisierter Diskriminierung und Gewalt sowie Stalking.

     

    (2) Gleichstellungsziele und -maßnahmen der Hochschule werden in Gleichstellungskonzepten festgehalten. Die Konzepte werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert.

     

    (3) Die Hochschulen wirken darauf hin, dass Frauen und Männer, in der Hochschule die ihrer Qualifikation entsprechend gleichen Entwicklungsmöglichkeiten haben und die für Frauen bestehenden strukturellen und sonstigen Nachteile aktiv beseitigt werden. Dazu gehört vor allem die Analyse von Unterrepräsentanzen von Frauen, die Ermittlung ihrer Ursachen und die Umsetzung von Maßnahmen zum Abbau von individuellen und strukturellen Barrieren. Dazu implementieren die Hochschulen diskriminierungsfreie Verfahren. Zum Abbau bestehender Nachteile können positive Maßnahmen getroffen werden, soweit sie verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich zulässig sind. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen ist besondere Aufgabe der Beschäftigten mit Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen.

    Gleichstellungs- u. Genderaspekte in Forschung, Lehre und Studium
    Pflicht zur Erstellung eines Frauenförder- oder Gleichstellungsplans
    Gleichstellungsauftrag
    Schutz vor sexualisierter Diskriminierung und Gewalt
    Inhalt des Frauenförder- oder Gleichstellungsplans
    Familienfreundlichkeit als Aufgabe der Hochschule

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  10. Berlin

    Verlängerung von Dienstverhältnissen
    § 95 Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nr. 5 BerlHG

    Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG)
    in der Fassung vom: 13. 2. 2003 (GVBl. S. 378) in der Fassung vom 26. Juli 2011, zuletzt geändert: zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14.09.2021 (GVBl. S. 1039)

    Soweit Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen Beamte oder Beamtinnen auf Zeit sind, ist das Dienstverhältnis, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, auf Antrag aus den in Satz 2 genannten Gründen zu verlängern. Gründe für eine Verlängerung sind:

    (...)

    5. Inanspruchnahme von Elternzeit nach § 74 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes oder Beschäftigungsverbot nach den §§ 1, 2, 2a, 3 und 8 der Mutterschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2020 (GVBl. S. 58) in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit jeweils nicht erfolgt ist.

    Beurlaubung / Familienarbeit / Befristung

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