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  1. Thüringen

    Amtszeit der Vertreter in Organen und Gremien der Hochschule und der Studierendenschaft
    § 4 ThürCorHG

    Thüringer Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Hochschulbereich (Hochschulgesetz Corona Thüringen - ThürCorHG)
    in der Fassung vom: 23. März 2021

    (1) Verzögert sich die Wahl der Vertreter oder der Zusammentritt der zentralen Organe, verlängert sich abweichend von § 24 Abs. 1 Satz 3 ThürHG die Amtszeit der Vertreter in den zentralen Organen bis zu einem Jahr.

     

    (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Amtszeit der Vertreter in den sonstigen Organen und Gremien auch ohne Grundlage in der Grundordnung der Hochschule, für die Vertreter in den Organen der Studierendenschaft auch ohne Grundlage in der Satzung nach § 80 Abs. 2 ThürHG.

    Sonderregelungen während der Corona-Pandemie

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  2. Thüringen

    Sitzungen und Beschlüsse von Hochschulorganen und -gremien
    § 5 ThürCorHG

    Thüringer Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Hochschulbereich (Hochschulgesetz Corona Thüringen - ThürCorHG)
    in der Fassung vom: 23. März 2021

    (1) Sitzungen der Organe und Gremien der Hochschulen können auch elektronisch einberufen werden. Ladungsfristen können in besonders dringlichen Fällen auf bis zu 48 Stunden verkürzt werden; in diesem Fall sind die Tagesordnung, die Beschlussvorlagen und erläuternde Unterlagen dem verkürzten Verfahren entsprechend anzupassen. Die Begründung der Dringlichkeit ist in der Niederschrift festzuhalten.

     

    (2) Sitzungen der Organe und Gremien der Hochschulen können als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden, sofern nicht die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder innerhalb einer vom Vorsitzenden zu setzenden Frist widerspricht. In der Niederschrift zur Sitzung ist die Sitzungsform zu vermerken und eine Übersicht der Sitzungsteilnehmer beizufügen.

     

    (3) Eine Beschlussfassung auch im Zusammenhang mit einer Wahl ist schriftlich, elektronisch oder per Telefon- oder Videokonferenz möglich, auch wenn dies in der Geschäftsordnung des jeweiligen Organs oder Gremiums oder in den sonstigen Satzungen der Hochschule nicht ausdrücklich zugelassen ist, sofern nicht die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder innerhalb einer vom Vorsitzenden zu setzenden Frist widerspricht. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 ist abweichend von § 25 Abs. 1 ThüHG für die Beschlussfähigkeit nicht die Anwesenheit, sondern die Mitwirkung der Mitglieder im schriftlichen Verfahren oder in der Telefon- oder Videokonferenz maßgebend.

     

    (4) Die Bild- und Tonübertragung von öffentlichen Sitzungen der Organe und Gremien ist zulässig. Sofern eine solche nicht möglich ist, sichert die Hochschule durch geeignete Maßnahmen, dass die Öffentlichkeit über den Sitzungsinhalt und Beschlüsse in geeigneter Weise informiert wird.

     

    (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für die Organe der Studierendenschaft entsprechend, sofern die Organe deren Anwendung beschließen.

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  3. Thüringen

    Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit
    § 6 ThürCorHG

    Thüringer Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Hochschulbereich (Hochschulgesetz Corona Thüringen - ThürCorHG)
    in der Fassung vom: 23. März 2021

    (1) Für die im Wintersemester 2020/2021 oder im Sommersemester 2021 in einem Studiengang immatrikulierten und nicht beurlaubten Studierenden gilt eine von der Regelstudienzeit abweichende, für jedes dieser Semester um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit. Satz 1 gilt nicht, sofern bereits eine pandemiebedingte Nichtanrechnung des Wintersemesters 2020/2021 nach § 52 Abs. 5 ThürHG erfolgt ist. Eine pandemiebedingte Nichtanrechnung des Sommersemesters 2021 kann nicht zusätzlich geltend gemacht werden. Die in den für Studiengänge maßgeblichen Prüfungsordnungen festgelegten Fristen für die Erbringung von fachsemestergebundenen Studien- und Prüfungsleistungen und die Gebührenpflicht nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Hochschulgebühren- und entgeltgesetzes (ThürHGEG) vom 21. Dezember 2006 (GVBl. S. 601) in der jeweils geltenden Fassung verschieben sich entsprechend.

     

    (2) Das für Hochschulwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, bei einem Fortdauern der Pandemiesituation auch für nachfolgende Semester eine dem Absatz 1 entsprechende Regelung durch Rechtsverordnung zu treffen.

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  4. Thüringen

    Gleichstellungsbestimmung
    § 11 ThürCorHG

    Thüringer Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Hochschulbereich (Hochschulgesetz Corona Thüringen - ThürCorHG)
    in der Fassung vom: 23. März 2021

    Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils für alle Geschlechter.

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  5. Thüringen

    Satzungsermächtigung
    § 1 ThürCorHG

    Thüringer Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Hochschulbereich (Hochschulgesetz Corona Thüringen - ThürCorHG)
    in der Fassung vom: 23. März 2021

    Die Hochschulen können von bestehenden Satzungen abweichende Regelungen fach- und themenübergreifend in einer zu befristenden Satzung (Rahmensatzung) treffen, wenn und soweit diese zur Abmilderung von Folgen der Corona-Pandemie erforderlich sind; diese Satzungen bedürfen nicht der Genehmigung des Ministeriums. Die Rahmensatzung nach Satz 1 darf auch Abweichungen von prüfungsrechtlichen Bestimmungen vorsehen, die in Rechtsverordnungen des Freistaats Thüringen getroffen wurden.

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  6. Thüringen

    Sonderregelung zum Berichtswesen
    § 2 ThürCorHG

    Thüringer Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Hochschulbereich (Hochschulgesetz Corona Thüringen - ThürCorHG)
    in der Fassung vom: 23. März 2021

    (1) Abweichend von § 10 Abs. 2 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) vom 10. Mai 2018 (GVBl. S. 149), zuletzt geändert durch Artikel 128 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl. S. 731), ist der Jahresbericht der Hochschulen nach § 10 Abs. 1 ThürHG für das Jahr 2020 dem Ministerium bis zum 31. Juli 2021 vorzulegen.

     

    (2) Abweichend von § 13 Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Studierendenwerksgesetzes (ThürStudWG) in der Fassung vom 9. März 2006 (GVBl. S. 68), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2016 (GVBl. S. 226), hat das Studierendenwerk den Bericht über die im vorhergehenden Kalenderjahr gebildeten und aufgelösten Rücklagen zum 1. September vorzulegen.

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  7. Thüringen

    Sonderregelungen zu Gebühren bei Regelstudienzeitüberschreitung
    § 9 ThürCorHG

    Thüringer Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Hochschulbereich (Hochschulgesetz Corona Thüringen - ThürCorHG)
    in der Fassung vom: 23. März 2021

    (1) Die Gebührenpflicht nach § 4 Abs. 1 ThürHGEG wird für die Dauer des Sommersemesters 2020 hinausgeschoben.

     

    (2) Die Gebühr nach § 4 Abs. 1 ThürHGEG wird für das Sommersemester 2020, das Wintersemester 2020/2021 und das Sommersemester 2021 erlassen. Dies gilt nur, sofern die Gebührenpflicht nicht bereits aufgrund pandemiebedingter Sonderregelungen hinausgeschoben wurde. Das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, bei einem Fortdauern der Pandemiesituation auch für nachfolgende Semester eine entsprechende Regelung in der Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 2 zu treffen.

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  8. Thüringen

    Kontaktnachverfolgung der Hochschulen und des Studierendenwerks Thüringen
    § 10 ThürCorHG

    Thüringer Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Hochschulbereich (Hochschulgesetz Corona Thüringen - ThürCorHG)
    in der Fassung vom: 23. März 2021

    (1) Die Hochschulen sind berechtigt, zur Kontaktnachverfolgung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 die Kontaktdaten von Mitgliedern und Angehörigen sowie Gästen und Besuchern auch elektronisch zu erfassen, die sich in geschlossenen Räumen der Einrichtungen der Hochschulen aufhalten. Erfasst werden

    1. Name und Vorname,

    2. Wohnanschrift oder Telefonnummer,

    3. Datum, Beginn und Ende der jeweiligen Anwesenheit.

     

    (2) Die Hochschule hat die Kontaktdaten

    1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,

    2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen,

    3. für die unteren Gesundheitsbehörden nach § 2 Abs. 3 Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) in der jeweils geltenden Fassung vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie

    4. unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten.

    Die Kontaktdaten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Im Übrigen bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt.

     

    (3) Für das Studierendenwerk Thüringen gelten die Absätze 1 und 2 bezogen auf dessen Einrichtungen entsprechend.

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  9. Hamburg

    Öffentlichkeit
    § 98 Abs. 1 HmbHG

    Hamburgisches Hochschulgesetz (Hochschulgesetz Hamburg - HmbHG)
    in der Fassung vom: 18. Juli 2001, zuletzt geändert: zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2021 (HmbGVBl. S. 468)

    An den Sitzungen der Selbstverwaltungsgremien können grundsätzlich alle Mitglieder der Hochschule als Zuhörerinnen und Zuhörer teilnehmen. Bei Sitzungen, die mittels Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden, findet eine Beteiligung der Hochschulöffentlichkeit statt, soweit dies technisch möglich ist.

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  10. Hamburg

    Hochschulprüfungsordnungen
    § 60 Abs. 2a HmbHG

    Hamburgisches Hochschulgesetz (Hochschulgesetz Hamburg - HmbHG)
    in der Fassung vom: 18. Juli 2001, zuletzt geändert: zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2021 (HmbGVBl. S. 468)

    In Prüfungsordnungen kann geregelt werden, dass Prüfungen in elektronischer Form (elektronische Prüfungen) oder über ein elektronisches Datenfernnetz (Online-Prüfungen) durchgeführt werden.

    Studiengebühren / Regelstudienzeit
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