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Kompetenz­zentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung

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  1. Berlin

    Geltungsbereich
    § 3 Abs. 1 u. Abs. 3 LADG

    Landesantidiskriminierungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz - LADG)
    in der Fassung vom: 11. Juni 2020

    (1) Dieses Gesetz gilt für die Berliner Verwaltung, für landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, für den Rechnungshof von Berlin und für die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie für die Gerichte und die Behörden der Staatsanwaltschaft des Landes Berlin, den Verfassungsgerichtshof und für das Abgeordnetenhaus von Berlin, soweit diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (öffentliche Stellen). Es findet mit Ausnahme von § 11 dieses Gesetzes und unbeschadet von § 24 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes keine Anwendung auf die Anbahnung, Durchführung und Beendigung öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse und Beschäftigungsverhältnisse der in Satz 1 benannten öffentlichen Stellen.

    (...)

    (3) Die Geltung sonstiger gesetzlich geregelter Diskriminierungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung und der zu ihrer Durchsetzung bestehenden Verfahrensvorschriften wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für gesetzliche sowie unter dem Gesetz stehende Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen, insbesondere für sämtliche Frauenförderungsmaßnahmen und gleichstellungspolitische Programme des Landes Berlin.

    Geltungsbereich der Gleichstellungsgesetze

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  2. Hessen

    Gleichstellung
    § 6 Abs. 5 S. 1 HessHG

    Hessisches Hochschulgesetz (Hochschulgesetz Hessen - HessHG)
    in der Fassung vom: 14. Dezember 2021, zuletzt geändert: geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 1. April 2022 (GVBl. S. 184, 204)

    Im Übrigen findet das Hessische Gleichberechtigungsgesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 637) mit der Maßgabe Anwendung, dass über den Widerspruch nach § 19 Abs. 2 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes die Präsidentin oder der Präsident entscheidet.

    Geltungsbereich der Gleichstellungsgesetze

    Gesetzesnovellierung

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  3. Berlin

    Geltungsbereich
    § 1 BerlHG

    Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Hochschulgesetz Berlin - BerlHG)
    in der Fassung vom: 13. 2. 2003 (GVBl. S. 378) in der Fassung vom 26. Juli 2011, zuletzt geändert: mehrfach geändert, § 126f eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.07.2022 (GVBl. S. 450)

    (1) Dieses Gesetz gilt für die Hochschulen des Landes Berlin (staatliche Hochschulen).

     

    (2) Staatliche Hochschulen sind Universitäten, Kunsthochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Fachhochschulen). Staatliche Universitäten sind die

    • Freie Universität Berlin,
    • Humboldt-Universität zu Berlin,
    • Technische Universität Berlin,
    • Universität der Künste Berlin.

    Die Universität der Künste Berlin ist als künstlerisch-wissenschaftliche Hochschule zugleich eine Kunsthochschule.

    Weitere staatliche Kunsthochschulen sind die

    • Hochschule für Musik Hanns Eisler Berlin,
    • Weißensee Kunsthochschule Berlin,
    • Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch Berlin.

    Staatliche Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Fachhochschulen) sind die

    • Berliner Hochschule für Technik,
    • Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin,
    • Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin,
    • Alice-Salomon-Hochschule Berlin.

     

    (3) Staatliche Hochschulen werden durch Gesetz errichtet, zusammengeschlossen und aufgehoben.

     

    (4) Dieses Gesetz findet auf die Gliedkörperschaft des öffentlichen Rechts „Charité - Universitätsmedizin Berlin“ (Charité) der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin Anwendung, soweit das Berliner Universitätsmedizingesetz vom 5. Dezember 2005 (GVBl. S. 739), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1039) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung nichts anderes bestimmt. Für die Charité gelten die Regelungen für Universitäten entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist.

     

    (5) Für private Hochschulen und sonstige nichtstaatliche Bildungseinrichtungen im Hochschulbereich gilt dieses Gesetz nach Maßgabe der §§ 123 bis 125.

    Geltungsbereich der Gleichstellungsgesetze

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