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  1. Schleswig-Holstein

    Öffentlichkeit der Sitzungen
    § 98 HSG

    Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz Schleswig-Holstein - HSG)
    in der Fassung vom: 05. Februar 2016, zuletzt geändert: Inhaltsübersicht geändert und § 95a aufgehoben (Art. 8 G v. 01.September 2020, GVOBl. S. 508)

    Gremien können ihre Sitzungen als Videokonferenz durchführen.

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  2. Schleswig-Holstein

    Wahlen
    § 99 HSG

    Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz Schleswig-Holstein - HSG)
    in der Fassung vom: 05. Februar 2016, zuletzt geändert: Inhaltsübersicht geändert und § 95a aufgehoben (Art. 8 G v. 01.September 2020, GVOBl. S. 508)

    (1) Wahlen können in einem gesicherten elektronischen Verfahren durchgeführt werden.

     

    (2) Ist bei Ablauf einer Amts- oder Wahlzeit noch kein neues Mitglied bestimmt, so übt das bisherige Mitglied sein Amt oder seine Funktion weiter aus. Das Ende der Amtszeit des nachträglich gewählten Mitglieds bestimmt sich so, als ob es sein Amt rechtzeitig angetreten hätte. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie für Dekaninnen und Dekane.

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  3. Schleswig-Holstein

    Einteilung des Hochschuljahres
    § 101 HSG

    Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz Schleswig-Holstein - HSG)
    in der Fassung vom: 05. Februar 2016, zuletzt geändert: Inhaltsübersicht geändert und § 95a aufgehoben (Art. 8 G v. 01.September 2020, GVOBl. S. 508)

    (1) Die Hochschulen können die Unterrichtszeiten für das Sommersemester 2020, das Wintersemester 2020/21 und das Sommersemester 2021 selbst festlegen.

     

    (2) Für das Sommersemester 2020 können die Hochschulen Unterrichtszeiten und Prüfungszeiträume in der unterrichtsfreien Zeit festlegen. Sie können Lehrveranstaltungen und Prüfungen, die sie bis einschließlich Oktober anbieten, noch dem Sommersemester 2020 zurechnen.

     

    (3) Für das Wintersemester 2020/21 soll der Unterrichtsbeginn auf den 2. November 2020 gelegt werden. Abweichungen von diesen Terminen sowie unterschiedliche Unterrichtszeiten für erste und höhere Semester sind mit Zustimmung des Ministeriums zulässig.

     

    (4) Die gemäß der Absätze 1 bis 3 festgesetzten Termine sind rechtzeitig in geeigneter Form bekannt zu geben.

     

    (5) Es sind mindestens 31 Unterrichtswochen pro Jahr festzulegen. Prüfungszeiträume dürfen sich um bis zu zwei Wochen pro Semester mit den Unterrichtszeiten überschneiden. Eine Unterschreitung der Zahl von 31 Unterrichtswochen ist nur mit Zustimmung des Ministeriums und nur in den Fällen zulässig, in denen der Unterrichtsbeginn auf den 2. November 2020 gelegt wird.

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  4. Schleswig-Holstein

    Beschlüsse
    § 97 HSG

    Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz Schleswig-Holstein - HSG)
    in der Fassung vom: 05. Februar 2016, zuletzt geändert: Inhaltsübersicht geändert und § 95a aufgehoben (Art. 8 G v. 01.September 2020, GVOBl. S. 508)

    (1) Für Beschlussfassungen können gesicherte elektronische Verfahren genutzt werden.

     

    (2) In dringenden Angelegenheiten können Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden. Über die Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist ebenfalls im Umlaufverfahren zu entscheiden.

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  5. Schleswig-Holstein

    Übergang vom Bachelor zum Master
    § 102 HSG

    Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz Schleswig-Holstein - HSG)
    in der Fassung vom: 05. Februar 2016, zuletzt geändert: Inhaltsübersicht geändert und § 95a aufgehoben (Art. 8 G v. 01.September 2020, GVOBl. S. 508)

    Der Zugang zu einem Masterstudium kann befristet für zwei Semester, im Fall eines zweisemestrigen Masterstudiums für ein Semester, auch dann gewährt werden, wenn der erste Hochschulabschluss wegen des Fehlens einzelner Prüfungsleistungen noch nicht vorliegt, aber aufgrund des bisherigen Studienverlaufs und der bisher erbrachten Prüfungsleistungen zu erwarten ist, dass der Abschluss rechtzeitig bis zum Ende der Frist zu erwarten ist. Wird für den ersten Hochschulabschluss eine Mindestnote gefordert, ist die aus den bisher erbrachten Prüfungsleistungen ermittelte Durchschnittsnote maßgeblich. Die vorläufige Einschreibung erlischt, wenn der erfolgreiche erste Hochschulabschluss nicht fristgemäß nachgewiesen wurde (auflösende Bedingung).

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  6. Brandenburg

    Maßnahmen zur Bewältigung einer Notlage; Verordnungsermächtigung
    § 8a BbgHG

    Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG)
    in der Fassung vom: 28. April 2014 (GVBl.I/14, Nr. 18), zuletzt geändert: zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. September 2020 (GVBl.I/20, [Nr. 26])

    (1) Für Fälle einer Notlage, in denen eine reguläre Aufgabenwahrnehmung durch die staatlichen Hochschulen ganz oder teilweise nicht möglich ist, wird das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung zur Sicherstellung des Studiums, zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Organisation der Hochschulen und der Studierendenschaften und zum Schutz der Grundrechte der Mitglieder der Hochschulen sowie der Studienbewerberinnen und -bewerber ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Wissenschaft zuständigen Ausschuss des Landtages durch Rechtsverordnung Regelungen betreffend die Immatrikulation und Exmatrikulation, das Studium, die Lehre, die Prüfungen und die Anerkennung von Leistungen, die Verfahrensgrundsätze hinsichtlich der Sitzungen und der Beschlüsse, die Amtszeit der Organe und Gremien der Hochschule und der Studierendenschaft zu erlassen und dabei von den Regelungen des § 14, des § 16 Absatz 2 Satz 1 und 2, der §§ 18 bis 22, des § 24, des § 26 Absatz 1, des § 61 Absatz 2 Satz 1, des § 62 und des § 63 abzuweichen. Die Geltungsdauer der Rechtsverordnung ist auf den zur Zweckerreichung notwendigen Zeitraum zu befristen und kann in diesem Rahmen im Einvernehmen mit dem für Wissenschaft zuständigen Ausschuss des Landtages verlängert werden. Die Rechtsverordnung ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind.

     

    (2) Das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung berichtet dem zuständigen Ausschuss des Landtages hinsichtlich der Rechtsverordnung fortlaufend über die ihren Fortbestand rechtfertigenden Gründe.

     

    (3) Die Hochschulen können für die Dauer der Notlage, deren Vorliegen das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung festgestellt hat, in ihren Rahmenordnungen nach § 23 Abweichungen von den geltenden Regelungen treffen, soweit dies zur Abmilderung von Folgen der Notlage erforderlich ist. Der Genehmigung durch die für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde bedarf es nicht, die Änderungssatzung ist ihr anzuzeigen.

     

    (4) Notlagen im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Fälle einer festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite oder Katastrophen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes.

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  7. Nordrhein-Westfalen

    Maßnahmen zur Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie
    § 82a HG

    Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)
    in der Fassung vom: 16. September 2014, zuletzt geändert: geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331)

    (1) Im Rahmen der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie wird das für Wissenschaft zuständige Ministerium zur Sicherstellung der Lehre, zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Gremien der Hochschule und der Studierendenschaft und zum Schutz der Grundrechte der Hochschulmitglieder sowie der Studienbewerberinnen und -bewerber ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen betreffend die Prüfungen, die Anerkennung von Prüfungsleistungen und sonstigen Leistungen, die Regelstudienzeit, die Verfahrensgrundsätze hinsichtlich der Sitzungen und der Beschlüsse, die Amtszeit der Gremien der Hochschule und der Studierendenschaft sowie die Einschreibung zu erlassen und dabei von den Regelungen der § 7 Absatz 1, § 12, § 13, § 48, § 50, § 53 Absatz 4 Satz 4 Nummer 2, § 54 Absatz 3, § 61 und §§ 63 bis 65 sowie des § 28 Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2003 (GV. NRW. S. 135 ber. S. 431), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), abzuweichen. Soweit von den Regelungen des § 28 Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen abgewichen wird, bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmens des für die Justiz zuständigen Ministeriums.

     

    Die Rechtsverordnung kann insbesondere vorsehen, dass

    1. die Gremienwahlen der Hochschule und der Studierendenschaft online stattfinden dürfen, ohne dass die wählende Person oder deren Hilfsperson bei der Stimmabgabe in elektronischer Form an Eides statt versichern muss, dass sie die Stimme persönlich oder als Hilfsperson gemäß dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet habe,

    2. die Sitzungen der Gremien der Hochschule und der Studierendenschaft in elektronischer Kommunikation oder in Mischformen zwischen elektronischer Kommunikation und physischer Anwesenheit der Gremienmitglieder stattfinden und Beschlüsse in elektronischer Kommunikation oder im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen und dass Bild- und Tonübertragung der öffentlichen Sitzungen der Gremien zulässig sind,

    3. Hochschulprüfungen in elektronischer Form oder in elektronischer Kommunikation (Online-Prüfungen) abgenommen werden dürfen,

    4. die Anerkennung von Prüfungsleistungen und Leistungen gegenüber den Regelungen des § 63a erleichtert werden kann und

    5. Regelungen betreffend die Einschreibung, insbesondere hinsichtlich der Einschreibungsfristen und des Zeitpunkts, bis zu dem das Vorliegen der Hochschulzugangsberechtigung und der sonstigen Einschreibevoraussetzungen, insbesondere der Nachweis der künstlerischen Eignung, nachgewiesen sein müssen, getroffen werden.

    Die Rechtsverordnung kann die Art und Weise der Durchführung und Organisation von Lehrveranstaltungen, auch in Form online durchgeführter Lehre, regeln. Die Rechtsverordnung darf vorsehen, dass das Rektorat die Befugnisse nach Satz 3 Nummer 4 und 5 sowie nach Satz 4 ausübt und in diesem Falle von den Prüfungsordnungen abweichende Regelungen treffen darf; in diesem Falle sieht die Rechtsverordnung zugleich vor, dass die Wissenschaftsfreiheit strukturell nicht gefährdet wird und die Rechte des Senats und der Fachbereichsräte gewahrt bleiben.

     

    (2) Das für Wissenschaft zuständige Ministerium berichtet dem Landtag hinsichtlich der Rechtsverordnung unverzüglich und umfassend über den jeweiligen Sachstand.

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  8. Thüringen

    Nachholung von Studien- und Prüfungsleistungen
    § 7 ThürCorHG

    Thüringer Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Hochschulbereich (Hochschulgesetz Corona Thüringen - ThürCorHG)
    in der Fassung vom: 23. März 2021

    (1) Studierende, die im Wintersemester 2020/2021 das letzte Fachsemester ihres Studiums absolvieren oder das Studium zum Sommersemester 2021 an einer anderen Hochschule fortführen, können auf Antrag nach den Studien- und Prüfungsordnungen erforderliche Studien- und Prüfungsleistungen, deren Erbringung ihnen aufgrund von Einschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie durch die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden oder durch die Hochschule im Wintersemester 2020/2021 nicht möglich war, bis zum 30. September 2021 ohne Studierendenstatus nachholen, sofern die Zulassung zu den entsprechenden Lehrveranstaltungen im Wintersemester 2020/2021 fristgerecht erfolgt ist; darüber hinausgehende Regelungen in den Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschule bleiben unberührt.

     

    (2) Absatz 1 gilt für Studierende, die im Sommersemester 2021 das letzte Fachsemester ihres Studiums absolvieren oder das Studium zum Wintersemester 2021/2022 an einer anderen Hochschule fortführen, entsprechend mit der Maßgabe, dass erforderliche Studien- und Prüfungsleistungen bis zum 31. März 2022 ohne Studierendenstatus nachgeholt werden können.

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  9. Thüringen

    Weitergewährung von Stipendien der Thüringer Graduiertenförderung
    § 8 ThürCorHG

    Thüringer Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Hochschulbereich (Hochschulgesetz Corona Thüringen - ThürCorHG)
    in der Fassung vom: 23. März 2021

    Unterbricht ein Stipendiat sein Promotionsvorhaben oder künstlerisches Entwicklungsvorhaben aufgrund von Einschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie durch die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden oder durch die Hochschule für einen Zeitraum von mehr als einem Monat, kann auf Antrag ein nach der Thüringer Graduiertenförderungsverordnung vom 14. März 2011 (GVBl. S. 56) in der jeweils geltenden Fassung gewährtes Stipendium für diese Zeit weitergezahlt und der Bewilligungszeitraum um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden. Die Weiterzahlung des Stipendiums und Verlängerung des Bewilligungszeitraums nach Satz 1 kann einmalig für bis zu neun Monate erfolgen. Im Antrag ist glaubhaft zu machen, dass die Fortführung des Promotionsvorhabens oder des künstlerischen Entwicklungsvorhabens aufgrund der in Satz 1 genannten Einschränkungen verhindert oder wesentlich verzögert wurde, ohne dass der Stipendiat dies zu vertreten hat.

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  10. Thüringen

    Sonderregelungen zum Jahresabschluss
    § 3 ThürCorHG

    Thüringer Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Hochschulbereich (Hochschulgesetz Corona Thüringen - ThürCorHG)
    in der Fassung vom: 23. März 2021

    (1) Abweichend von § 14 Abs. 8 Satz 4 ThürHG ist der geprüfte Jahresabschluss für das Jahr 2020 dem Ministerium bis zum 31. Juli 2021 vorzulegen.

     

    (2) Abweichend von § 14 Abs. 8 Satz 5 ThürHG ist der festgestellte Jahresabschluss für das Jahr 2020 dem Ministerium bis zum 31. Oktober 2021 vorzulegen.

     

    (3) Abweichend von § 11 Abs. 5 Satz 1 ThürStudWG sind der Jahresabschluss und der Lagebericht innerhalb von acht Monaten zu erstellen.

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