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Im März 1998 hat die Europäische Union ihre überarbeiteten Vorschläge zur Strukturpolitik in der Agenda 2000 für den Zeitraum 2000 bis 2006 vorgelegt. In diesem Planungszeitraum soll bei der Verteilung der europäischen Finanzmittel das Prinzip des mainstreaming als innovative Handlungsmaxime beachtet werden. Es geht um die geschlechter-egalitäre Verteilung der Fördermittel. Der Begriff des mainstreaming als neuer Schlüsselbegriff der EU-Chancengleichheitspolitik erfährt in den verschiedenen Dokumenten der Kommission eine sehr unterschiedliche Ausdeutung. Das gender mainstreaming ist die systematische Einbeziehung der jeweiligen Situation der Prioritäten und Bedürfnisse von Frauen und Männern in alle Politikfelder. Mit dem mainstreaming-Ansatz verpflichtet sich die Kommission, der Strukturpolitik nach 1999 eine grundlegend neue Ausrichtung und Konturierung zu geben. Die frauenspezifischen Maßnahmen sind jedoch weithin unausgewogen und unterfinanziert bestimmten engen Aktionslinien zugewiesen worden. Im Gegenteil ist nach Prüfung der Berichte als paradoxe Nebenwirkung des mainstreaming-Programms zu konstatieren, daß das mainstreaming als Vorwand für die Streichung der für die Frauenförderung vorgesehenen Rücklagen benutzt wurde. Es hat in den letzten Jahren, mit Hinweis auf das "gender mainstreaming", Streichungen von Finanzmitteln für frauenpolitische Projekte und Frauenfördermaßnahmen unter dem Aspekt der Geschlechtergleichbehandlung gegeben. Dennoch verschafft der mainstreaming-Ansatz Handlungsmöglichkeiten. Mit Hinweis auf die Ratsbeschlüsse können zur Umsetzung des gender-mainstreaming Maßnahmen auf regionaler Ebene eingefordert werden, die es erlauben, den organisatorischen und methodischen Rahmen der zukünftigen Struktur-, Regional-, und Personalpolitik zu verbessern, und dazu führen, daß unter anderem sich die Bewertung von geschlechterspezifischen Auswirkungen von Maßnahmen zu einem administrativen Routineverfahren entwickelt. (prk)
Schlagwörter:Förderung; Frauenpolitik; EU; Strukturpolitik; Rechtspolitik; Gleichstellung
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Zeitschriftenaufsatz