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Bundesrichterwahlausschuss 2020: Auf einem guten Weg!

| Kategorien: Geschlechterverhältnisse; Gleichstellungspolitik; Wissenschaft Aktuell

Der Bundesrichterwahlausschuss hat am 2. Juli 2020 trotz der erheblichen Unterrepräsentanz von Frauen auf der Vorschlagsliste auf die zehn zu besetzenden Stellen am Bundesgerichtshof zur Hälfte Frauen berufen. "Das ist großartig", kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig die Wahl von zehn neuen Bundesrichter*innen.

 

"Dieses Ergebnis ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung und sollte ein Zeichen für die noch anstehenden Wahlen für die am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzhof zu besetzenden Stellen setzen, die überraschend verschoben wurden."

Der djb hatte in der vergangenen Woche mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Richterwahlausschusses auf die nach wie vor bestehende Benachteiligung von Frauen bei der Wahl zu den Bundesgerichten hingewiesen. Der Brief wurde von zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern in hohen Positionen in der Justiz, der Verwaltung, der Wissenschaft und anderen öffentlichen und kirchlichen Institutionen unterzeichnet. "Wir nehmen mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Brief seine Wirkung offenbar nicht verfehlt hat und danken allen Unterzeichner*innen für ihr klares Bekenntnis", so Wersig. "Es sollte zukünftig selbstverständlich sein, dass gleich viele Frauen wie Männer zur Wahl vorgeschlagen und dann auch gewählt werden", betont die Präsidentin des djb. Bereits im Herbst haben die Mitglieder des Richterwahlausschusses wieder die Möglichkeit, Richterinnen und Richter für eine Wahl zu den Bundesgerichten vorzuschlagen. "Sie sollten diese Chance nutzen und bereits bei den Wahlvorschlägen auf eine möglichst paritätische Berücksichtigung von Frauen und Männern achten", fordert Wersig.

Quelle: PM - djb, 03.07.2020

 

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