Quelle: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht : Zweiwochenschrift für die betriebliche Praxis, Jg. 12 (1995) H. 17, S. 809-813
Inhalt: "Noch immer sind Verfahren vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts anhängig, die sich mit der Zulässigkeit von Frauenquoten beschäftigen. Unabhängig davon gibt es immer mehr Gesetze und andere Regelungen, die Frauenquoten vorsehen, zuletzt das 2. Gleichberechtigungsgesetz des Bundes von 1994. Um gezielt Frauen zu fördern, werden hier und da Stellen in 'Männerdomänen' bewußt nur für die Frauen ausgeschrieben. Der Beitrag befaßt sich mit der Problematik der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit solcher Regelungen und geht dabei auch auf die gezielte Besetzung von Stellen mit Frauen ein." (Autorenreferat, IAB-Doku)
Titelübersetzung:Quotas for women, a legal problem?
Autor/in:
Pfarr, Heide M.; Fuchsloch, Christine
Quelle: Jahrbuch für Sozialökonomie und Gesellschaftstheorie, Jg. 1990 (1990) , S. 17-28
Inhalt: Auf dem Hintergrund der kontroversen juristischen Diskussion über den Quotenbeschluß im Rahmen der Durchsetzung von Frauenfördermaßnahmen, setzt sich der Beitrag mit den am häufigsten formulierten juristischen Argumenten gegen die Frauenquoten auseinander. 1) Das Argument der fehlenden Zuständigkeit; 2) das der Männerdiskriminierung; 3) das der gefährdeten Qualifikation; 4) das von der Zerstörung der Familien; 5) das der eingeschränkten Berufsfreiheit; 6) das von der Abweichung der demokratischen Strukturen und 7) das von der Verringerung von Vielfalt am Beispiel der Rundfunkfreiheit. Neben diesen Hauptargumenten werden den Frauenquoten noch andere Rechtsverletzungen angelastet: z.B. die Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen. Die Autorinnen bewerten insgesamt eine juristische Diskussion als positiv, da zum einen die gesellschaftspolitische Zielsetzung im verfassungsrechtlichen Gleichberechtigungsgrundsatz enthalten ist und daher einer rechtlichen Argumentation standhält. Zum anderen spricht die Tatsache der intensiven Bemühung um Feststellung der möglichen Rechtswidrigkeit von Frauenförderungsregelungen wiederum für deren Effektivität. (ICE)
Quoten und Grundgesetz : Notwendigkeit und Verfassungsmäßigkeit von Frauenförderung
Titelübersetzung:Ratios and the Basic Law : the necessity and constitutionality of the promotion of women
Autor/in:
Pfarr, Heide M.
Quelle: Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges., 1988. 272 S.
Inhalt: Die verfassungsrechtliche Diskussion um die Zulässigkeit von Quotenregelungen wird mit großer Heftigkeit geführt, seitdem es Frauenfördermaßnahmen mit solchen Regelungen zugunsten von Frauen gibt. Die Verfasserin unterzieht unter dem Blickwinkel des Gleichberechtigungsgebotes von Artikel 3, Abs. II Grundgesetz alle einschlägigen Gesetzestexte sowie die Rechtsprechung vor allem des Bundesverfassungsgerichts einer kritischen Interpretation im Hinblick auf die Zulässigkeit von Quotierungsregelungen. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, daß eine Grundrechtsbeeinträchtigung (in diesem Fall der Männer) hinzunehmen ist, sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zur Grundrechtsverwirklichung der Gleichberechtigung steht, d.h. sofern ohne eine solche Grundrechtsbeeinträchtigung keine Verwirklichung der Gleichberechtigung für Frauen möglich ist. Bereits vorhandene Gesetze und internationale Vereinbarungen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung werden dargestellt und dahingehend überprüft, ob sie dazu geführt haben, die Gleichberechtigung von Frauen im Erwerbsleben durchzusetzen. Die faktische Wirkungslosigkeit der in diesem Gesetz festgelegten Diskriminierungsverbote hat zu der Einführung von Frauenfördermaßnahmen bzw. zur Einbringung solcher Konzepte in die politische Diskussion geführt. Die Verhältnismäßigkeit und die Effizienz dieser Konzepte bzw. realisierte Maßnahmen werden von der Verfasserin einer kritischen Durchleuchtung unterzogen. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen von Quoten werden in diesem Buch systematisch dargestellt und bewertet. (IAB)