From formal adoption to enforcement : post-accession shifts in EU impact on Hungary in the equality policy field
Titelübersetzung:Von formaler Annahme zur Durchsetzung : Auswirkungen des EU-Beitritts auf die Gleichstellungspolitik Ungarns
Autor/in:
Krizsan, Andrea
Quelle: European Integration online Papers, Special Issue, Vol. 13 (2009) Iss. 2, 18 S.
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Inhalt: "Research on EU conditionality in equality policy in Hungary shows that while the formal EU acquis has been transposed in a fast and successful way, its enforcement and application largely lag behind. Most researchers explain this weak enforcement with factors such as state capacity problems, the absence of inclusive policy making, and low norm resonance at the domestic level. This paper analyzes how changes in EU influence in the post-accession, post-conditionality period contribute to maintaining compliance with and improving the enforcement of EU equality policy in Hungary. It aims to understand implementation processes that take place in the post-accession period through the Hungarian case of equality policy. The paper argues that in order to capture the impact of the EU in the post-accession period, one must look beyond formal transposition-related mechanisms and increasingly at financial assistance and social learning mechanisms. While mechanisms connected to formal transposition might suggest major drawbacks in formal compliance, financial assistance and social learning mechanisms seem to address more directly the application and enforcement problems that Hungary faces in the equality realm. The paper shows that these mechanisms directly and indirectly impact the most crucial factors that determine enforcement - state capacity, the strength and involvement of civil society, and norm resonance. A slow but steady move toward sustainable improvement in enforcement is indicated." (author's abstract)
Schlagwörter:Ungarn; EU; EU-Beitritt; Europäischer Strukturfonds; Gleichstellung; Politik; nationale Politik; Europapolitik; Zivilgesellschaft; Ostmitteleuropa; Auswirkung; Gleichbehandlung; Gleichberechtigung; gesetzliche Regelung; Diskriminierung; Richtlinie; Beschäftigungspolitik; Gender Mainstreaming; Rechtswesen; postsozialistisches Land; Europa
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Zeitschriftenaufsatz
Was ist neoliberal am Gender Mainstreaming?
Titelübersetzung:What's neo-liberal about gender mainstreaming?
Autor/in:
Schunter-Kleemann, Susanne
Quelle: Widerspruch : Beiträge zu sozialistischer Politik, Jg. 23 (2003) H. 44, S. 19-33
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Inhalt: Der Beitrag geht der Frage nach, ob die von der Europäischen Kommission entwickelte und inzwischen in allen EU-Ländern verbreitete Gender Mainstreaming-Politik (GM) eine geeignete Konzeption ist, die Frauen bei der Suche nach einer zeitgemäßen emanzipativen Politik hilft. Unter Rekurs auf die wirtschaftsliberale Herkunft dieses Konzepts geht es um die Frage, was erstens das Neue gegenüber den bisherigen gleichstellungspolitischen Ansätzen auf nationaler und internationaler Ebene ausmacht und, zweitens, welches die Vor- und Nachteile, Chancen und Fallstricke des Gender Mainstreaming sind. Es ist besonders erklärungsbedürftig, in welchem politischen und ökonomischen Kontext die Strategie entstanden ist und warum bisher vertretene Konzepte der Frauenemanzipation für angeblich überholt erklärt werden. Die Autorin stellt die These auf, dass der Ansatz ein von Widersprüchen und gegensätzlichen Erwartungen durchzogenes gesellschaftliches Konfliktfeld darstellt. Es stellt sich abschließend heraus, dass der GM-Ansatz als eine Variante neoliberaler Philosophie und Politik zu bewerten ist, aus der lediglich bestimmte höher gestellte Gruppen von Frauen Nutzen ziehen können, um ihre Karrierechancen zu verbessern. (ICH)
Schlagwörter:Gender Mainstreaming; Frauenpolitik; Frauenforschung; Gleichstellung; Gleichberechtigung; Kritik; EU; Geschlechterverhältnis; Karriere; Neoliberalismus; Feminismus; Frauenbewegung; Kostenfaktor
CEWS Kategorie:Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Zeitschriftenaufsatz
Supranationaler Reformimpuls versus mitgliedstaatliche Beharrlichkeit : europäische Rechtsentwicklung und Gleichstellung
Titelübersetzung:Supranational reform impetus versus member state resistance : European legal development and equality
Autor/in:
Berghahn, Sabine
Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte : Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, (2002) B 33/34, S. 29-37
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Inhalt: "Die europäische Richtlinien-Gesetzgebung und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs leisteten in den letzten dreißig Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von rechtlicher Chancengleichheit für Frauen und Männer. Die nationale Anpassung an die europäischen Vorgaben wurde allerdings oft nur widerwillig vollzogen, wie das deutsche Beispiel zeigt. Die gesellschaftliche Praxis hinkt in den meisten europäischen Ländern dem eigenen und dem europäischen Recht hinterher. Noch immer gehen Reformimpulse von der europäischen Rechtssetzung aus. Weitere Potenziale enthält das europäische Recht für die Mitgliedstaaten vor allem im Zusammenhang mit der Nutzung der Rechtsfigur der 'mittelbaren Diskriminierung', die schon zur Verbesserung der Rechte von Teilbeschäftigten geführt hat und sich auch im Sinne von mehr Entgeltgleichheit bei 'gleichwertiger' Arbeit einsetzen lässt." (Autorenreferat)
Schlagwörter:EU; Supranationalität; Rechtsreform; Gleichstellung; Europäisches Recht; Chancengleichheit; Gleichberechtigung; Diskriminierung; Frauenpolitik
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Zeitschriftenaufsatz
Institutionalisierung von Gleichberechtigungsnormen im supranationalen Kontext : die EU-Geschlechterpolitik
Titelübersetzung:Institutionalizing gender equality norms within a supranational context : the gender policy of the European Union
Autor/in:
Wobbe, Theresa
Quelle: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft, (2001) H. 41, S. 332-355
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Inhalt: "Die Dynamik des Geschlechterverhältnisses kann heute ohne die Einbeziehung supranationaler Faktoren nicht mehr hinreichend erklärt werden. Der Beitrag diskutiert diesen Zusammenhang am Beispiel des europäischen Gemeinschaftsrechts im Bereich der Geschlechterpolitik. Zunächst werden institutionalistische Ansätze vorgestellt, die die Konstruktion und Institutionalisierung von Normen auf verschiedenen Systemebenen und mit Bezug auf die Europäisierung erforschen. Am Beispiel der Genese und des Wandels von Art. 119 des EWG-Vertrages wird dann die supranationale Geschlechterpolitik und das Instrumentarium ihrer Anwendung rekonstruiert. Der Prozess dieser Institutionalisierung wird abschließend als Strukturierung eines organisationalen Feldes formuliert. Die These des Beitrags ist, dass der Grad und die Verbindlichkeit von EU-Gleichberechtigungsnormen eine Komponente der Europäisierung darstellen und Hinweise auf eine regionale Differenzierung des weltpolitischen Systems enthalten." (Autorenreferat)
Inhalt: "Today, the dynamics of gender relations hardly can be explained without reconsidering supranational factors. In this contribution, the case of the European Community law in the field of gender policy will exemplify this. In the first step, institutionalist approaches will be presented, which examine the construction and institutionalization of norms with reference to different system levels as well as in relation to the EU (I). Against this background the formation and change of the art. 119 of the Rome Treaty (1957) will serve as a case to reconstruct the supranational gender policy and the tools of its application (II). Following the institutional perspective, this process of institutionalization will be conceptualized as the structuration of an organizational field (III). It will be argued that legal obligations of EU-gender equality norms reflect the emergent level of europeanization with respect to the regional differentiation of the world polity." (author's abstract)
Schlagwörter:EU; Gleichberechtigung; Norm; Europäisches Recht; Institutionalisierung; EU-Vertrag; Europäisierung; Weltgesellschaft; Frauenpolitik
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Zeitschriftenaufsatz
Gender Mainstreaming in der Tarifpolitik
Titelübersetzung:Gender mainstreaming in wage scale policy
Autor/in:
Tondorf, Karin
Quelle: WSI Mitteilungen : Monatszeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung, Jg. 54 (2001) H. 7, S. 434-441
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Inhalt: "In den letzten Jahren gewinnt der auf EU-Ebene vereinbarte Politikansatz des Gender Mainstreaming (GM) auch in der Tarifpolitik Deutschlands an Bedeutung. Insbesondere sind es die Gewerkschaften, die Aktivitäten entwickeln, um das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern zu einer Querschnittsaufgabe in der Tarifpolitik zu machen. Für den 'Staat' als Tarifpartei ergeben sich Verpflichtungen zum GM nicht nur durch EG-Vertrag Art. 2, 3 Abs. 2, sondern auch durch den Regierungsbeschluss von 1999. In dem Artikel wird untersucht, welcher Auftrag sich aus dem GM für den Bereich der Tarifpolitik ableitet und wie eine politikfeldbezogene (auch kooperative) methodische Umsetzung - am Beispiel der Entgeltpolitik - aussehen könnte. Darüber hinaus wird dargestellt, welche Aktivitäten zur Einführung von GM in diesem Politikfeld entwickelt wurden." (Autorenreferat)
Inhalt: "During the last years the european concept of gender mainstreaming becomes more important also for the German collective bargaining policy. Especially the trade unions started activities to 'main-stream' equality between men and women within collective bargaining policy. The 'State' as one of the collective bargaining parties is obligated to fulfill gender mainstreaming, which is basing on the article 2 and 3, 2 of the EG-treaty and the national governmental decision dating from 1999. The article examines the specific aims and methods of gender mainstreaming in collective bargaining policy and discribes activities of implementation." (author's abstract)
Schlagwörter:Tarifpolitik; Frauenpolitik; Gleichstellung; EU; Staat; Gleichberechtigung; Lohnpolitik; Arbeitsbedingungen; Gender Mainstreaming
CEWS Kategorie:Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Zeitschriftenaufsatz
Gender Mainstreaming - verbindliches Leitprinzip für Politik und Verwaltung
Titelübersetzung:Gender mainstreaming - binding guiding principle for politics and administration
Autor/in:
Tondorf, Karin
Quelle: WSI Mitteilungen : Monatszeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung, Jg. 54 (2001) H. 4, S. 271-277
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Inhalt: "Gender Mainstreaming ist ein politisches Leitprinzip und zugleich eine Methode, die darauf zielt, Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in allen Politikbereichen und auf allen Ebenen zu fördern. Um dies zu erreichen, muss die Bearbeitung von Gleichstellungsfragen zur Aufgabe aller - das heißt zum 'Mainstream' - werden. Die ersten Umsetzungsaktivitäten dieser EU-weit verordneten Strategie haben in Deutschland bei Bundesregierung, Landesregierungen, Kommunen und Gewerkschaften bereits begonnen. Sie zeigen, dass es sich um einen voraussetzungsvollen Politikansatz handelt, dessen Einführung kein 'Selbstläufer' ist, sondern eine intensive Auseinandersetzung mit Zielen, Inhalten, Methoden und Instrumenten von Gender Mainstreaming erfordert. Eine konsequente Umsetzung verspricht nicht allein Erfolge auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit, sondern lässt auch auf nachhaltige ökonomische Vorteile und Qualitätsverbesserungen in der Politik hoffen." (Autorenreferat)
Schlagwörter:Leitbild; Frauenpolitik; Gleichberechtigung; Gleichstellung; Chancengleichheit; Politik; Arbeit; EU; Implementation
CEWS Kategorie:Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Zeitschriftenaufsatz
Gender mainstreaming als neoliberales Projekt?
Titelübersetzung:Gender mainstreaming as a neo-liberal project?
Autor/in:
Schunter-Kleemann, Susanne
Quelle: Utopie kreativ : Diskussion sozialistischer Alternativen, (1999) H. 108, S. 41-45
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Inhalt: Der Beitrag stellt das "gender mainstreaming" vor, eine neue gleichstellungspolitische Strategie, die in den letzten Jahren von den EU-Gremien entwickelt wurde. Der Grundsatz des gender mainstreaming soll zum Ausdruck bringen, daß Geschlechterfragen (gender=Geschlecht) nicht mehr nur ein Randthema für unerschütterliche Feministinnen, sondern als "Hauptströmung", als elementarer Bestandteil des Projekts europäische Integration anzusehen ist. Die Autorin geht der Frage nach, welche politischen Hintergründe es gibt, daß diese Strategie propagiert wird. Das zentrale Problem dieses Ansatzes liegt für die Autorin darin, daß unter dem Stichwort "Partnerschaft mit lokalen Akteuren" Machtungleichgewichte und Hierarchien ausgeblendet und soziale Verteilungskonflikte in den Hintergrund gedrängt werden. (pre)
Schlagwörter:EU; europäische Integration; Frauenbewegung; Frauenpolitik; Gleichstellung; Gleichberechtigung; Neoliberalismus; Macht; Struktur; Hierarchie; Patriarchat; Geschlechterforschung
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Zeitschriftenaufsatz
Die Frauenquote vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesarbeitsgericht
Titelübersetzung:The women's quota before the European Court of Justice and the Federal Labor Court
Autor/in:
Berghahn, Sabine
Quelle: Gegenwartskunde : Zeitschrift für Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Bildung, Jg. 45 (1996) H. 2, S. 229-238
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Inhalt: Um die Frauenquote als Fördermaßnahme bei Einstellung in ein Arbeitsverhältnis und bei Beförderung wird in der Medienöffentlichkeit und vor Gerichten derzeit heftig gestritten. Seit dem Ende der achtziger Jahre gibt es in einigen Bundesländern Landesgleichstellungsgesetze mit entsprechenden Quotierungsregelungen, entweder in Form einer Entscheidungsquote, wie z.B. in Berlin, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, oder einer Ziel- bzw. Ergebnisquote wie in Hessen und Brandenburg. Der vorliegende Beitrag zeigt zu diesem Thema folgendes: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Bremer Quote vom Oktober 1995 ist nicht nur in der Frauenbewegung als Rückschlag der Gleichstellungspolitik aufgefaßt worden. Die Autorin setzt manch "männlich triumphierender Schlagzeile" und Kommentierung die nüchterne Auslegung entgegen, daß die politischen Auswirkungen dieses Urteils vermutlich negativer sind, als sie es im Hinblick auf die juristische Bedeutung der Entscheidung zu sein bräuchten. (ICE)
Schlagwörter:Frauenpolitik; Gleichberechtigung; Arbeitsmarkt; EU; Bundesarbeitsgericht; Bremen; Gleichstellung; Frauenerwerbstätigkeit; Chancengleichheit
CEWS Kategorie:Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Zeitschriftenaufsatz