Inhalt: "Die Diskussion um das Juniorprofessur-Urteil damit verbundene Folgenbewältigung der von der Nichtigkeit des 5. Hochschulrahmengesetz-Änderungsgesetzes (5. HRGAnclG) betroffenen befristeten Arbeitsverhältnisse im Hochschulbereich reißt nicht ab. Mittlerweile liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der im Ergebnis eine rückwirkende Wiedereinführung der für nichtig erklärten Befristungsregeln im Hochschulbereich zum 23.2.2002 vorsieht (Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich, HdaVÄndG). Nach Löwisch (NZA 2004, 1065 ff.) hätte der Bund für das Recht der befristeten Arbeitsverhältnisse im Hochschulbereich nicht mehr die volle Gesetzgebungskompetenz. Löwisch macht bis ins Einzelne gehende Vorschläge, wie weit der Bund das Befristungsrecht überhaupt noch fortentwickeln darf. Dieser bemerkenswerte Beitrag zur Förderalismusdebatte kann nicht unwidersprochen bleiben." (Autorenreferat)
Schlagwörter:Hochschulrecht; Arbeitsrecht; befristetes Arbeitsverhältnis; Änderung; Bundeskompetenz; Gesetzgebung; Hochschulwesen; Verfassungsmäßigkeit; Grundgesetz
CEWS Kategorie:Hochschulen, Wissenschaftspolitik
Dokumenttyp:Zeitschriftenaufsatz