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Widerspruch : Beiträge zu sozialistischer Politik (3)
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Der Beitrag beschreibt unter Berücksichtigung von empirischem Datenmaterial für den Zeitraum 1919 bis 2008 die Frauenpolitik in Deutschland. So werden im ersten Schritt zunächst die Anfänge der Frauenkämpfe um politische Beteiligung von 1919 bis 1945 skizziert. Der zweite Schritt liefert eine Gegenüberstellung der Gleichberechtigungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR seit 1949 bis 1994 mit besonderem Blick auf die Ausgestaltung im Grundgesetz. Der dritte Schritt untersucht die Umsetzung der Frauenpolitik in den bundesdeutschen Parteien und politischen Institutionen von 1962 bis 2008, während der vierte Schritt die verschlechterte Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt betrachtet. Abschließend macht die Autorin auf die feministische Bewegung und die Etablierung des Gender Mainstreaming in Deutschland aufmerksam und umreißt die Zukunft von gleichstellungspolitischen Perspektiven. (ICG2)Der Beitrag geht der Frage nach, ob die von der Europäischen Kommission entwickelte und inzwischen in allen EU-Ländern verbreitete Gender Mainstreaming-Politik (GM) eine geeignete Konzeption ist, die Frauen bei der Suche nach einer zeitgemäßen emanzipativen Politik hilft. Unter Rekurs auf die wirtschaftsliberale Herkunft dieses Konzepts geht es um die Frage, was erstens das Neue gegenüber den bisherigen gleichstellungspolitischen Ansätzen auf nationaler und internationaler Ebene ausmacht und, zweitens, welches die Vor- und Nachteile, Chancen und Fallstricke des Gender Mainstreaming sind. Es ist besonders erklärungsbedürftig, in welchem politischen und ökonomischen Kontext die Strategie entstanden ist und warum bisher vertretene Konzepte der Frauenemanzipation für angeblich überholt erklärt werden. Die Autorin stellt die These auf, dass der Ansatz ein von Widersprüchen und gegensätzlichen Erwartungen durchzogenes gesellschaftliches Konfliktfeld darstellt. Es stellt sich abschließend heraus, dass der GM-Ansatz als eine Variante neoliberaler Philosophie und Politik zu bewerten ist, aus der lediglich bestimmte höher gestellte Gruppen von Frauen Nutzen ziehen können, um ihre Karrierechancen zu verbessern. (ICH)Der Titel des Beitrags bezieht sich auf die Parole von Christine Bergmann, die von 1998 bis 2002 rot-grüne Familienministerin gewesen ist. Er zeichnet zunächst nach, in welchem Interpretationsrahmen und mit welchem Hintergrundverständnis Gleichstellungspolitik in den 1970er Jahren die Parlamente Westdeutschlands geprägt hat. Die anschließende Betrachtung der Legislaturperiode 1998-2002 verdeutlicht eine Diskrepanz zwischen der inflationären Verwendung neuer gleichstellungspolitischer Begriffe und den faktischen, gesetzlich fixierten Verbesserungen für Frauen. Insbesondere im Erwerbsleben, bzw. in der Privatwirtschaft prallen feministische Positionen und neoliberale Ideologien krass aufeinander. An zwei Strategien (Total E-Quality und Diversity als Marketing-Strategie) wird verdeutlicht, wie diskurspolitisch eine Abkehr vom "Recht auf gleiche Teilhabe" zugunsten von "Imageverbesserung und ökonomischen Vorteilen" stattfindet. Es wird betont, wie die bedingte Chancengleichheit (Zugang bei gleichen Fähigkeiten und Leistungen) zu ungleichen Ressourcenverteilungen führt und in dieser reduzierten Form als Erfolgsfaktor für die Wirtschaft dient. Dadurch entsteht ein Schaden für die Gleichstellungspolitik, denn Chancengleichheit beschränkt sich dann auf die gerechte Verteilung von Positionen innerhalb der bestehenden Konkurrenzmuster und Hierarchien. (ICH)