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Widerspruch : Beiträge zu sozialistischer Politik (2)
Gleichstellungspolitik (2)
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Der Beitrag geht der Frage nach, ob die von der Europäischen Kommission entwickelte und inzwischen in allen EU-Ländern verbreitete Gender Mainstreaming-Politik (GM) eine geeignete Konzeption ist, die Frauen bei der Suche nach einer zeitgemäßen emanzipativen Politik hilft. Unter Rekurs auf die wirtschaftsliberale Herkunft dieses Konzepts geht es um die Frage, was erstens das Neue gegenüber den bisherigen gleichstellungspolitischen Ansätzen auf nationaler und internationaler Ebene ausmacht und, zweitens, welches die Vor- und Nachteile, Chancen und Fallstricke des Gender Mainstreaming sind. Es ist besonders erklärungsbedürftig, in welchem politischen und ökonomischen Kontext die Strategie entstanden ist und warum bisher vertretene Konzepte der Frauenemanzipation für angeblich überholt erklärt werden. Die Autorin stellt die These auf, dass der Ansatz ein von Widersprüchen und gegensätzlichen Erwartungen durchzogenes gesellschaftliches Konfliktfeld darstellt. Es stellt sich abschließend heraus, dass der GM-Ansatz als eine Variante neoliberaler Philosophie und Politik zu bewerten ist, aus der lediglich bestimmte höher gestellte Gruppen von Frauen Nutzen ziehen können, um ihre Karrierechancen zu verbessern. (ICH)Der Titel des Beitrags bezieht sich auf die Parole von Christine Bergmann, die von 1998 bis 2002 rot-grüne Familienministerin gewesen ist. Er zeichnet zunächst nach, in welchem Interpretationsrahmen und mit welchem Hintergrundverständnis Gleichstellungspolitik in den 1970er Jahren die Parlamente Westdeutschlands geprägt hat. Die anschließende Betrachtung der Legislaturperiode 1998-2002 verdeutlicht eine Diskrepanz zwischen der inflationären Verwendung neuer gleichstellungspolitischer Begriffe und den faktischen, gesetzlich fixierten Verbesserungen für Frauen. Insbesondere im Erwerbsleben, bzw. in der Privatwirtschaft prallen feministische Positionen und neoliberale Ideologien krass aufeinander. An zwei Strategien (Total E-Quality und Diversity als Marketing-Strategie) wird verdeutlicht, wie diskurspolitisch eine Abkehr vom "Recht auf gleiche Teilhabe" zugunsten von "Imageverbesserung und ökonomischen Vorteilen" stattfindet. Es wird betont, wie die bedingte Chancengleichheit (Zugang bei gleichen Fähigkeiten und Leistungen) zu ungleichen Ressourcenverteilungen führt und in dieser reduzierten Form als Erfolgsfaktor für die Wirtschaft dient. Dadurch entsteht ein Schaden für die Gleichstellungspolitik, denn Chancengleichheit beschränkt sich dann auf die gerechte Verteilung von Positionen innerhalb der bestehenden Konkurrenzmuster und Hierarchien. (ICH)