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Femina politica : Zeitschrift für feministische Politik-Wissenschaft (3)
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Der Deutsche Bundestag hatte im Herbst 2010 die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschlossen, die das rein ökonomisch und quantitativ ausgerichtete Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messgröße für gesellschaftliches Wohlergehen weiterentwickeln und um ökologische, soziale und kulturelle Kriterien ergänzen soll. Dieses Anliegen ist eines, das seit vielen Jahren nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch von Frauenverbänden und feministischen Wissenschaftlerinnen gefordert wird. Diese haben seit Jahrzehnten kritisiert, dass durch die gegenwärtige Fokussierung auf das Produktivitätsparadigma die überwiegend unentgeltlich von Frauen geleistete Arbeit im Bereich des Haushalts, der Fürsorge und Pflege nicht gemessen und bei der Bestimmung von gesellschaftlichem Wohlstand unsichtbar gemacht wird. Die Bekanntgabe der Kommissionsmitglieder hat nach Meinung der Autorin jedoch Zweifel daran genährt, dass eine Geschlechterperspektive überhaupt in das Arbeitsprogramm der Enquete-Kommission einfließen wird. Denn im Gremium der Sachverständigen befindet sich keine einzige Frau - und das in einer Zeit, in der die Diskussion um die Frauenquote quer durch alle Parteien, in den Medien sowie in Unternehmens- und Frauenverbänden geführt wird. Die Autorin skizziert in ihrem Aufsatz die Proteste von Wissenschaftlerinnen gegen die mangelnde Präsenz von Frauen in der Politik und geht kurz auf den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ein. (ICI2)Im Herbst 2010 kamen 21 Forschungsteams aus allen Landesteilen der Schweiz zusammen, um neue Wissensgrundlagen und Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Gleichstellungspolitik in der Schweiz zu schaffen. Die Forschungsaktivitäten finden im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms "Gleichstellung der Geschlechter" (NFP 60) statt. Das Programm knüpft eng an das im Jahre 1999 beendete NFP 35 "Frauen in Recht und Gesellschaft - Wege zur Gleichstellung" an, das zum ersten Mal in der Schweiz systematisch und in koordinierter Weise Fragen zu den Wegen und Hindernissen der Gleichstellung untersuchte. Während eine Reihe von Themen, wie etwa Lohnungleichheit oder Gewalt, im NFP 60 erneut aufgegriffen wurden, so verfolgt das zweite, explizit mit Gleichstellung befasste Forschungsprogramm auch über das NFP 35 hinausgehende Zielsetzungen. Die Analysen sollen Aussagen darüber erlauben, inwiefern sich die seit den 1980er Jahren von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren verfolgten Konzepte und Maßnahmen der Gleichstellung im gesellschaftlichen Alltag, in Bildung, Erwerbsleben und Familie bewährt haben, sowie darüber, welche Herausforderungen heute und morgen mit der Umsetzung gleichstellungspolitischen Handelns und der Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit verknüpft sind. (ICI2)Im Jahr 2001 trat in der Bundesrepublik Deutschland das neue Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz in Kraft, welches die aktive Gleichstellungspolitik für die rund 560000 Beschäftigten im Bundesdienst regelt. Sein Vorläufer, das zweite Gleichberechtigungsgesetz von 1994, war insbesondere wegen der unverbindlichen Gleichstellungspläne, der schwachen Stellung der Frauenbeauftragten und der fehlenden Sanktionen massiv kritisiert worden. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Beitrag nun mit folgenden Fragen: Welche Chancen für eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik bietet die Neuregelung? Geht die Frauenförderung über Appelle inhaltlich hinaus oder garniert sie bisher geltende Gesetze nur mit bürokratischem Aufwand? Dementsprechend richtet sich der inhaltsanalytische Blick auf (1) den Gleichstellungsplan mit flexiblen Zielquoten, (2) die Vorgaben für die Vergabe von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und ein diskriminierungsfreies Auswahlverfahren, (3) die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten sowie (4) den Geltungsbereich. Die Autorin begrüßt, dass das neue Gesetz die bisherige Gesetzeslage in Teilen erheblich verbessert. Gleichwohl reicht das Gesetz nicht aus, um eine effektive Durchsetzung des Gleichberechtigungsziels zu gewährleisten, da es nur schwache und zu wenige Sanktionen enthält. (ICG2)