Verfassung und Governance: Erhöhte Legitimation durch europäische Gleichstellungspolitik?
Titelübersetzung:Constitution and governance: increased legitimation through European equal opportunity policy?
Autor/in:
Lemke, Christiane
Quelle: Konstitutionalisierung und Governance in der EU: Perspektiven einer europäischen Verfassung. Christiane Lemke (Hrsg.), Jutta Joachim (Hrsg.), Ines Katenhusen (Hrsg.). Hamburg: Lit Verl. (Europa als politischer Raum), 2006, S. 139-161
Inhalt: Der Beitrag zur EU-Verfassung und damit zur europäischen Integration rückt die Frage nach den institutionellen Konsequenzen des Verfassungsentwurfs in den Vordergrund. In diesem Zusammenhang wird die zunehmende Verrechtlichung in der EU im Spannungsfeld zwischen nationalstaatlichen und europäischen Legitimationsmustern anhand der europäischen Gleichstellungspolitik analysiert. So werden im ersten Schritt zunächst die für die Verfassung wesentlichen gleichstellungspolitischen Bestimmungen und Ziele aufgegriffen. Im Anschluss wird dann auf die Verknüpfungen von europäischer und nationaler Ebene bezüglich der Gleichstellungspolitik eingegangen. Die Gleichstellungspolitik des Mehrebenensystems der EU beruht heute auf drei Säulen mit unterschiedlicher Reichweite: (1) der Bereich der Erwerbsarbeit, (2) Aktionsprogramme zur Chancengleichheit sowie Anti-Gewalt-Programme und (3) das Gender Mainstreaming. Wie sich zeigt, ist der Diskurs über gleichstellungspolitische Maßnahmen in der EU keinesfalls neu, aber die spezifischen und zunehmend differenzierter werdenden Verortungen gleichstellungspolitischer Konzepte und Maßnahmen in Europa weisen auf einen komplexen Prozess von Governance hin, in den der Verfassungsprozess eingebettet ist. (ICG2)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
Europäische Integration und Geschlechterverhältnisse
Titelübersetzung:European integration and gender relations
Autor/in:
Klein, Uta
Quelle: Die Produktivität des Sozialen - den sozialen Staat aktivieren: sechster Bundeskongress Soziale Arbeit. Karin Böllert (Hrsg.), Peter Hansbauer (Hrsg.), Brigitte Hasenjürgen (Hrsg.), Sabrina Langenohl (Hrsg.). Bundeskongress Soziale Arbeit "Die Produktivität des Sozialen - Den sozialen Staat aktivieren"; Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss., 2006, S. 113-128
Inhalt: Der Beitrag thematisiert die Geschlechterverhältnisse in der EU im Hinblick auf die durch die europäische Integration ausgelösten Veränderungen. Dabei werden drei Aspekte erörtert: (1) die politisch-rechtliche Integration, (2) die Marktintegration sowie (3) die kulturelle Integration. Während sich auf der politisch-rechtlichen Ebene Gleichberechtigung und Chancengleichheit durchgesetzt hat, offenbart sich auf der kulturellen Ebene eher eine Rückkehr zu traditionellen Geschlechterbildern. Die Ausführungen machen deutlich, dass sich nicht so einfach sagen lässt: die europäische Integration baut Geschlechterungleichheit ab oder umgekehrt: die europäische Integration führt zu stärkerer Geschlechterungleichheit. Welchen Stellenwert Geschlechtergleichheit im Prozess der europäischen Integration einnimmt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wesentlich ist, in welche Richtung die Beschäftigungspolitik verläuft. Das Primat der Beschäftigungspolitik, die im Rahmen der Lissabon-Strategie derzeit einseitig quantitativ betrieben wird, ist problematisch. Die sozioökonomischen Basisstrukturen ändern sich, Arbeits- und Betriebsorganisation werden zunehmend von Flexibilisierung und Entgrenzung geprägt. Das Normalarbeitsverhältnis - und die darauf aufbauenden Sicherungssysteme - erodiert und dies bekommt eine besondere Relevanz in Hinblick auf die Geschlechterverhältnisse. (ICG2)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Geschlechterverhältnis
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
Widersprüche zwischen der europäischen Makroökonomie und Gender Mainstreaming : unüberwindbare Widersprüche?
Titelübersetzung:Contradictions between the European macroeconomy and gender mainstreaming : insurmountable contradictions?
Autor/in:
Young, Brigitte
Quelle: Die Gleichstellungspolitik in der Europäischen Union. Annette Jünemann (Hrsg.), Carmen Klement (Hrsg.). Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. (Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration), 2005, S. 27-45
Inhalt: Der Beitrag zur Gleichstellungspolitik in der EU fragt nach der widersprüchlichen Zielsetzung der EU im Zuge der geschlechtsspezifischen Policy-Expansion: einer beschäftigungspolitischen Priorität der Gleichstellung und Chancengleichheit von Frauen und Männern bei gleichzeitigen austeritätspolitischen Vorgaben im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion, die den fiskalpolitischen Handlungskorridor der Nationalstaaten einschränkt und der Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten entgegenwirkt. Die Analyse der europäischen Integration als einem 'disziplinierenden neoliberalen' Governance-System ist verbunden mit der These, dass sich die EU zwar in wachsendem Maße mit Gleichstellung und Chancengleichheit befasst, die tatsächlichen geschlechtsspezifischen Maßnahmen aber gleichzeitig mit dem politischen Projekt der neoliberalen marktförmigen Integration erfolgen bzw. von dieser stark konterkariert werden. Des Weiteren wird in den Ausführungen das Gender Mainstreaming-Konzept hinsichtlich seines gleichstellungspolitischen Ziels daraufhin hinterfragt, ob das Konzept, wie der Ansatz verspricht, der derzeitigen Situation von sozial schwachen Frauen (besonders Frauen in den osteuropäischen Beitrittsländern und Migrantinnen), die auf dem formalen Arbeitsmarkt keine Chance haben, eine Beschäftigung zu finden und die in die informelle Ökonomie oder Teilzeitarbeit verdrängt werden, gerecht werden kann. Die Kritik setzt bei der Hierachisierung unterschiedlicher Politikfelder in high und low policies an. Selbst bei konsequenter Umsetzung, so die Annahme der Autorin, werden die vom acquis communitaire ausgehenden positiven Impulse durch die makroökonomischen Restriktionen einer zunehmend neoliberalen Wirtschaftspolitik konterkariert. Weil die Makroökonomie, allen Gender Mainstreaming-Postulaten zum Trotz, noch immer geschlechterblind ist, verpuffen geschlechtersensible Regelungen in low policy-Bereichen wie der Sozial- oder Beschäftigungspolitik weitgehend wirkungslos. Die Frage, wie der Ansatz des Gender Mainstreaming den derzeitigen neoliberalen wirtschaftspolitischen Gegebenheiten Rechnung tragen kann, kann nach Ansicht der Autorin nur beantwortet werden, indem die Genderpolitik mit der Betonung auf Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Politikbereichen mit dem Ansatz der feministischen Makroökonomie verbunden wird. (ICG2)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
Verfassungsdebatte und Geschlechterdemokratie in der Europäischen Union
Titelübersetzung:The constitutional debate and gender democracy in the European Union
Autor/in:
Mokre, Monika
Quelle: Was bewirkt Gender Mainstreaming?: Evaluierung durch Policy-Analysen. Ute Behning (Hrsg.), Birgit Sauer (Hrsg.), Barbara Stiegler, Heike Kahlert, Delia Schindler, Teresa Kulawik, Regina-Maria Dackweiler, Silke Bothfeld, Sünne Andresen, Irene Dölling, Sabine Lang, Christine Färber, Monika Mokre. Frankfurt am Main: Campus Verl. (Politik der Geschlechterverhältnisse), 2005, S. 219-235
Inhalt: Die Autorin wirft die Frage auf, ob Veränderungen im Hinblick auf die politische Stellung der Geschlechter in der EU für die nähere oder mittelfristige Zukunft zu erwarten sind. Sie zeichnet hierzu einerseits die Entwicklungen in der EG/EU-Gleichstellungspolitik von den 1950er Jahren bis zur Gegenwart nach und verortet diese andererseits in einem normativen Konzept von Demokratie, das an die Überlegungen von Laclau und Mouffe zur "radikalen Demokratie" anschließt. Dieser Zugang erscheint zwar auf den ersten Blick widersprüchlich, da die Vorstellungen von Demokratie, wie sie im Laufe des europäischen Integrationsprozesses geäußert worden sind, dem Konzept der "radikalen Demokratie" in keiner Weise verpflichtet sind. Nach Meinung der Autorin bietet jedoch gerade die Neuartigkeit des politischen Systems der EU und die Unmöglichkeit, dieses nach dem Vorbild von Nationalstaaten zu gestalten, eine Öffnung für neue Konzepte von Demokratie, die im Sinne eines feministischen Demokratiebegriffs von Interesse sein können. Sie geht in ihrem Beitrag insbesondere auf den Grundrechtekonvent, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Konvent zur Zukunft Europas aus genderpolitischer Sicht ein. (ICI2)
'Identitätsexperiment' Europa : Nationalstaat, Geschlecht und supranationale Integration
Titelübersetzung:'Identity experiment' Europe : nation-state, gender and supranational integration
Autor/in:
Locher, Birgit
Quelle: EU, Geschlecht, Staat. Eva Kreisky (Hrsg.), Sabine Lang (Hrsg.), Birgit Sauer (Hrsg.). Wien: WUV-Univ.-Verl., 2001, S. 265-284
Inhalt: Der Beitrag stellt den Versuch dar, die aktuelle Identitätsdebatte in den internationalen Beziehungen aus einer feministischen Perspektive zu beleuchten und im Hinblick auf den europäischen Integrationsprozess zu konkretisieren. Eine solche geschlechtssensible Analyse kollektiver Identitäten in der EU verfolgt zwei Ziele: zum einen die Aufdeckung "blinder Flecken" in den Konzeptualisierungen und Operationalisierungen der Mainstream-Ansätze, z.B. bei den essentialistischen und konstruktivistischen Identitätskonzepten; zum anderen der rekonstruktive Verweis auf neue theoretische und empirische Fragestellungen, die bisher nicht Teil der "research agenda" zur Analyse kollektiver Identitäten im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses waren. Die abschließend skizzierten Plausibilisierungen zur möglichen Relevanz von Geschlechteridentitäten in der EU zeigen, dass ein Ziel zukünftiger Forschung darin bestehen sollte, die europapolitischen Diskurse in den weiblichen bzw. feministischen Teilöffentlichkeiten der EU-Mitgliedstaaten genauer zu analysieren, so dass eine "Identitätsargumentation" der AkteurInnen anhand diskursiver Strategien herausgearbeitet werden kann. (ICI2)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Frauen- und Geschlechterforschung
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
Europäische Geschlechterpolitik - tauglich für das 3. Jahrtausend?
Titelübersetzung:European gender policy - suitable for the third millennium?
Autor/in:
Schunter-Kleemann, Susanne
Quelle: Es rettet uns kein höh'res Wesen: feministische Perspektiven der Arbeitsgesellschaft. Brigitte Stolz-Willig (Hrsg.), Mechthild Veil (Hrsg.). Hamburg: VSA-Verl., 1999, S. 138-167
Inhalt: Untersucht wird die Tragfähigkeit, Relevanz und wohlfahrtsstaatliche Reichweite europäischer Gleichstellungspolitik. Dabei geht die Autorin von den legislativen Maßnahmen im sozialpolitischen Bereich aus und stellt unterschiedliche Initiativen in den Feldern Kinderbetreuung, Mutterschutz und Elternurlaub - so den EG-Richtlinienentwurf zum Elterurlaub von 1996 - dar. In einem zweiten Abschnitt werden beschäftigungspolitische Maßnahmen der 90er Jahre untersucht und unter gleichstellungspolitischen Aspekten bewertet. Dazu gehören die Frauenförderung durch Strukturpolitik, die NOW-Initiative ("New Opportunuties for Women") als europäische Gemeinschaftsinitiative zur Kofinanzierung des Europäischen Sozialfonds bei innovativen beruflichen Projekten für Frauen, die Frauenbeschäftigung als Experimentierfeld für Arbeitsmarktflexibilisierung und soziales Dumping sowie die Teilzeitrichtlinie als Initiative von UNICE (Europäischer Dachverband der Arbeitgeber) und EGB (Europäischer Dachverband der Gewerkschaften). Abschließend stellt die Autorin das "gender mainstreaming" als innovativen Ansatz einer europäischen Geschlechterpolitik vor und prüft es auf seine Realisierbarkeit vor dem Hintergrund der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. (prh)