Verfassung und Governance: Erhöhte Legitimation durch europäische Gleichstellungspolitik?
Titelübersetzung:Constitution and governance: increased legitimation through European equal opportunity policy?
Autor/in:
Lemke, Christiane
Quelle: Konstitutionalisierung und Governance in der EU: Perspektiven einer europäischen Verfassung. Christiane Lemke (Hrsg.), Jutta Joachim (Hrsg.), Ines Katenhusen (Hrsg.). Hamburg: Lit Verl. (Europa als politischer Raum), 2006, S. 139-161
Inhalt: Der Beitrag zur EU-Verfassung und damit zur europäischen Integration rückt die Frage nach den institutionellen Konsequenzen des Verfassungsentwurfs in den Vordergrund. In diesem Zusammenhang wird die zunehmende Verrechtlichung in der EU im Spannungsfeld zwischen nationalstaatlichen und europäischen Legitimationsmustern anhand der europäischen Gleichstellungspolitik analysiert. So werden im ersten Schritt zunächst die für die Verfassung wesentlichen gleichstellungspolitischen Bestimmungen und Ziele aufgegriffen. Im Anschluss wird dann auf die Verknüpfungen von europäischer und nationaler Ebene bezüglich der Gleichstellungspolitik eingegangen. Die Gleichstellungspolitik des Mehrebenensystems der EU beruht heute auf drei Säulen mit unterschiedlicher Reichweite: (1) der Bereich der Erwerbsarbeit, (2) Aktionsprogramme zur Chancengleichheit sowie Anti-Gewalt-Programme und (3) das Gender Mainstreaming. Wie sich zeigt, ist der Diskurs über gleichstellungspolitische Maßnahmen in der EU keinesfalls neu, aber die spezifischen und zunehmend differenzierter werdenden Verortungen gleichstellungspolitischer Konzepte und Maßnahmen in Europa weisen auf einen komplexen Prozess von Governance hin, in den der Verfassungsprozess eingebettet ist. (ICG2)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
Widersprüche zwischen der europäischen Makroökonomie und Gender Mainstreaming : unüberwindbare Widersprüche?
Titelübersetzung:Contradictions between the European macroeconomy and gender mainstreaming : insurmountable contradictions?
Autor/in:
Young, Brigitte
Quelle: Die Gleichstellungspolitik in der Europäischen Union. Annette Jünemann (Hrsg.), Carmen Klement (Hrsg.). Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. (Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration), 2005, S. 27-45
Inhalt: Der Beitrag zur Gleichstellungspolitik in der EU fragt nach der widersprüchlichen Zielsetzung der EU im Zuge der geschlechtsspezifischen Policy-Expansion: einer beschäftigungspolitischen Priorität der Gleichstellung und Chancengleichheit von Frauen und Männern bei gleichzeitigen austeritätspolitischen Vorgaben im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion, die den fiskalpolitischen Handlungskorridor der Nationalstaaten einschränkt und der Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten entgegenwirkt. Die Analyse der europäischen Integration als einem 'disziplinierenden neoliberalen' Governance-System ist verbunden mit der These, dass sich die EU zwar in wachsendem Maße mit Gleichstellung und Chancengleichheit befasst, die tatsächlichen geschlechtsspezifischen Maßnahmen aber gleichzeitig mit dem politischen Projekt der neoliberalen marktförmigen Integration erfolgen bzw. von dieser stark konterkariert werden. Des Weiteren wird in den Ausführungen das Gender Mainstreaming-Konzept hinsichtlich seines gleichstellungspolitischen Ziels daraufhin hinterfragt, ob das Konzept, wie der Ansatz verspricht, der derzeitigen Situation von sozial schwachen Frauen (besonders Frauen in den osteuropäischen Beitrittsländern und Migrantinnen), die auf dem formalen Arbeitsmarkt keine Chance haben, eine Beschäftigung zu finden und die in die informelle Ökonomie oder Teilzeitarbeit verdrängt werden, gerecht werden kann. Die Kritik setzt bei der Hierachisierung unterschiedlicher Politikfelder in high und low policies an. Selbst bei konsequenter Umsetzung, so die Annahme der Autorin, werden die vom acquis communitaire ausgehenden positiven Impulse durch die makroökonomischen Restriktionen einer zunehmend neoliberalen Wirtschaftspolitik konterkariert. Weil die Makroökonomie, allen Gender Mainstreaming-Postulaten zum Trotz, noch immer geschlechterblind ist, verpuffen geschlechtersensible Regelungen in low policy-Bereichen wie der Sozial- oder Beschäftigungspolitik weitgehend wirkungslos. Die Frage, wie der Ansatz des Gender Mainstreaming den derzeitigen neoliberalen wirtschaftspolitischen Gegebenheiten Rechnung tragen kann, kann nach Ansicht der Autorin nur beantwortet werden, indem die Genderpolitik mit der Betonung auf Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Politikbereichen mit dem Ansatz der feministischen Makroökonomie verbunden wird. (ICG2)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
"Power in the hands of the greatest number?" : gender perspectives on the European Convention and the draft constitution
Titelübersetzung:"Macht in den Händen der größten Zahl"? : ein geschlechtsspezifischer Blick auf den Europäischen Konvent und den Verfassungsentwurf
Autor/in:
Rosenberger, Sieglinde
Quelle: Towards a European constitution: a historical and political comparison with the United States. Michael Gehler (Hrsg.), Günter Bischof (Hrsg.), Ludger Kühnhardt (Hrsg.), Rolf Steininger (Hrsg.). Wien: Böhlau (Europapolitische Reihe des DDr.-Herbert-Batliner-Europainstitutes), 2005, S. 343-363
Inhalt: Der Beitrag beleuchtet die Bedeutung der Gender-Perspektive in der Entwicklung des europäischen Verfassungsvertrages und untersucht die faktische und symbolische Repräsentation von Frauen in der Arbeit des Europäischen Konvents. Die frühen Verfassungsentwürfe wurden von einem ausschließlich männlich besetzten Konvent (Giscard-Amato-Dehaine) entwickelt; der ursprüngliche Entwurf enthielt sogar keinerlei ausdrückliche Hinweise auf Geschlechtergleichheit. Die Autorin kritisiert, dass Frauen - obwohl sie die Mehrheit in den Ländern der Union bilden - im Verfassungsvertrag allenfalls erwähnt werden, wenn es um ihre Gleichstellung geht. In den Abschnitten zu den Kollektivrechten und Bürgerrechten tauchen zwar unversehens Arbeitnehmerinnen und Unionsbürgerinnen auf, mehr weibliche Subjekte sieht die Union jedoch nicht vor. Das Maß der Euroverfassung ist die männliche Form resp. Norm. In Bezug auf Geschlechtergleichheit und Gender Mainstreaming kann daher gefolgert werden, dass diejenigen, die den Verfassungsentwurf zu verantworten haben, weit hinter den "gemeinschaftlichen Besitzstand" bzw. den Standard, der durch frühere Verträge in den 1990er Jahren gesetzt wurde, zurückfielen. (ICH)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Geschlechterverhältnis
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
Verfassungsdebatte und Geschlechterdemokratie in der Europäischen Union
Titelübersetzung:The constitutional debate and gender democracy in the European Union
Autor/in:
Mokre, Monika
Quelle: Was bewirkt Gender Mainstreaming?: Evaluierung durch Policy-Analysen. Ute Behning (Hrsg.), Birgit Sauer (Hrsg.), Barbara Stiegler, Heike Kahlert, Delia Schindler, Teresa Kulawik, Regina-Maria Dackweiler, Silke Bothfeld, Sünne Andresen, Irene Dölling, Sabine Lang, Christine Färber, Monika Mokre. Frankfurt am Main: Campus Verl. (Politik der Geschlechterverhältnisse), 2005, S. 219-235
Inhalt: Die Autorin wirft die Frage auf, ob Veränderungen im Hinblick auf die politische Stellung der Geschlechter in der EU für die nähere oder mittelfristige Zukunft zu erwarten sind. Sie zeichnet hierzu einerseits die Entwicklungen in der EG/EU-Gleichstellungspolitik von den 1950er Jahren bis zur Gegenwart nach und verortet diese andererseits in einem normativen Konzept von Demokratie, das an die Überlegungen von Laclau und Mouffe zur "radikalen Demokratie" anschließt. Dieser Zugang erscheint zwar auf den ersten Blick widersprüchlich, da die Vorstellungen von Demokratie, wie sie im Laufe des europäischen Integrationsprozesses geäußert worden sind, dem Konzept der "radikalen Demokratie" in keiner Weise verpflichtet sind. Nach Meinung der Autorin bietet jedoch gerade die Neuartigkeit des politischen Systems der EU und die Unmöglichkeit, dieses nach dem Vorbild von Nationalstaaten zu gestalten, eine Öffnung für neue Konzepte von Demokratie, die im Sinne eines feministischen Demokratiebegriffs von Interesse sein können. Sie geht in ihrem Beitrag insbesondere auf den Grundrechtekonvent, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Konvent zur Zukunft Europas aus genderpolitischer Sicht ein. (ICI2)