Familienförderung und Gender Mainstreaming im Steuerrecht
Titelübersetzung:Promotion of the family and gender mainstreaming in tax law
Autor/in:
Mückenberger, Ulrich; Spangenberg, Ulrike; Warncke, Karin
Quelle: Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. (Schriften zur Gleichstellung der Frau, Bd. 30), 2007. 301 S.
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Inhalt: "Im Auftrag des Bundesfinanzministers wird ein Gesetzgebungsvorhaben zur steuerlichen Familienförderung auf seine Vereinbarkeit mit Maßstäben der Geschlechtergerechtigkeit untersucht. Im Gesetzgebungsverlauf werden geschlechterpolitische Wirkungsannahmen und die Beteiligung der Geschlechter an der Entscheidungsfindung beobachtet. Die rechtliche Geltung des Gender-Mainstreaming-Prinzips (GM) nach deutschem und nach Europarecht wird belegt. Entgegen der Annahme, GM sei eine unverbindliche Absichtserklärung, erweist sich, dass das Erfordernis der Geschlechtergerechtigkeit einen verbindlichen Rationalitätsmaßstab für gesetzgeberische Entscheidungsprozesse darstellt. Anhand internationaler Beispiele werden Empfehlungen unterbreitet, wie die familienpolitische Einkommenssteuergesetzgebung dem GM wirksam und angemessen Rechnung tragen kann: Sie muss Männern wie Frauen gleichermaßen Elternschaft und qualifizierte Berufstätigkeit erlauben und hierzu steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen der Familienförderung - wie Kinderund Seniorenbetreuung, familiengerechte Arbeits- und Arbeitszeitgestaltung usw. - ergreifen." (Autorenreferat)
Schlagwörter:Steuerrecht; Gesetzgebung; Steuerpolitik; Familienpolitik; Gender Mainstreaming; Mann; Elternschaft; Chancengleichheit; EU; Recht; EU-Politik; Antidiskriminierungsgesetz; Verfassung; Kindergeld; Dienstleistung; Kind; Betreuung; Ehepaar; Eltern; Familie; Familie-Beruf; Vorbild; internationaler Vergleich; Niederlande; Schweden; Kanada; Nordamerika; Österreich; Großbritannien; Dänemark; Belgien; Finnland; Schweiz; Freibetrag; ; Flandern
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik, Vereinbarkeit Familie-Beruf
Dokumenttyp:Monographie
Verfassung und Governance: Erhöhte Legitimation durch europäische Gleichstellungspolitik?
Titelübersetzung:Constitution and governance: increased legitimation through European equal opportunity policy?
Autor/in:
Lemke, Christiane
Quelle: Konstitutionalisierung und Governance in der EU: Perspektiven einer europäischen Verfassung. Christiane Lemke (Hrsg.), Jutta Joachim (Hrsg.), Ines Katenhusen (Hrsg.). Hamburg: Lit Verl. (Europa als politischer Raum), 2006, S. 139-161
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Inhalt: Der Beitrag zur EU-Verfassung und damit zur europäischen Integration rückt die Frage nach den institutionellen Konsequenzen des Verfassungsentwurfs in den Vordergrund. In diesem Zusammenhang wird die zunehmende Verrechtlichung in der EU im Spannungsfeld zwischen nationalstaatlichen und europäischen Legitimationsmustern anhand der europäischen Gleichstellungspolitik analysiert. So werden im ersten Schritt zunächst die für die Verfassung wesentlichen gleichstellungspolitischen Bestimmungen und Ziele aufgegriffen. Im Anschluss wird dann auf die Verknüpfungen von europäischer und nationaler Ebene bezüglich der Gleichstellungspolitik eingegangen. Die Gleichstellungspolitik des Mehrebenensystems der EU beruht heute auf drei Säulen mit unterschiedlicher Reichweite: (1) der Bereich der Erwerbsarbeit, (2) Aktionsprogramme zur Chancengleichheit sowie Anti-Gewalt-Programme und (3) das Gender Mainstreaming. Wie sich zeigt, ist der Diskurs über gleichstellungspolitische Maßnahmen in der EU keinesfalls neu, aber die spezifischen und zunehmend differenzierter werdenden Verortungen gleichstellungspolitischer Konzepte und Maßnahmen in Europa weisen auf einen komplexen Prozess von Governance hin, in den der Verfassungsprozess eingebettet ist. (ICG2)
Schlagwörter:EU; Verfassung; Governance; europäische Integration; europäische Sozialpolitik; Gleichstellung; Geschlechterpolitik; Frauenpolitik; EU-Staat; EU-Politik; Mehrebenensystem; Nationalstaat; politisches Verhalten; Chancengleichheit; Gender Mainstreaming; Gewalt; Erwerbsarbeit; institutionelle Faktoren
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
Geschlechterpolitik in Europa : supranationale Gestaltungsimpulse und mitgliedstaatliche Systemtraditionen
Titelübersetzung:Gender policy in Europe : supranational organizational impetus and system traditions in EU member states
Autor/in:
Fuhrmann, Nora
Quelle: Die EU - eine politische Gemeinschaft im Werden. Ingeborg Tömmel (Hrsg.), Chryssoula Kambas (Hrsg.), Patricia Bauer (Hrsg.). Opladen: Leske u. Budrich (Forschungen zur Europäischen Integration), 2002, S. 95-103
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Inhalt: Die Autorin geht in ihrem Beitrag der Frage nach, in welcher Weise die europäische und die nationale Politik- und Verwaltungsebene im Bereich der Geschlechterpolitik aufeinander einwirken. Während sich auf europäischer Ebene seit dem Amsterdamer Vertrag mit dem Leitbild des "Gender Mainstreaming" eine vergleichsweise progressive und enthierarchisierende Geschlechterpolitik durchsetzen konnte, verharren nach ihrer Einschätzung die meisten Mitgliedstaaten mit Ausnahme der skandinavischen Länder nach wie vor auf dem Niveau einer hierarchisierenden Geschlechterpolitik. Die Autorin schließt daraus, dass der Unterschied zwischen europäischer und nationaler Politik offenbar nicht ausreicht, um einen verstärkten Anpassungsdruck oder Veränderungen auf der nationalen Ebene zu erzeugen. Als Erklärung für die progressive Politik der EU können die offeneren Entscheidungsverfahren und die herausgehobenere Rolle, die Frauen dabei spielen, sowie die schwache Verrechtlichung einzelner Politikfelder genannt werden. Demgegenüber können die starken Beharrungstendenzen in den meisten Mitgliedstaaten der EU den tief verankerten sozialstaatlichen und bürgerrechtlichen Traditionen und den damit verbundenen spezifischen Hierarchien und Rollenmustern zwischen Männern und Frauen zugeschrieben werden, wie die Autorin in ihrem kurzem Überblick über die Geschlechterordnungen in den EU-Mitgliedsländern zeigt. (ICI2)
Schlagwörter:EU; Geschlechterpolitik; EU-Staat; EU-Politik; Gleichstellung; Gender Mainstreaming; Implementation; Tradition; Hierarchie; Chancengleichheit; Reformpolitik; Frauenförderung
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag