Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Frauenfördermaßnahmen : ein Puzzle aus vier Teilen
Titelübersetzung:The jurisdiction of the European Court of Justice regarding measures promoting women : a four-part puzzle
Autor/in:
Sacksofsky, Ute
Quelle: Recht der Jugend und des Bildungswesens : Zeitschrift für Schule, Berufsbildung und Jugenderziehung, Jg. 50 (2002) H. 2, S. 193-203
Inhalt: Der Europäische Gerichtshof hat bisher vier Urteile über die Zulässigkeit von Quotenregelungen bei der Frauenförderung gefällt, wobei er zwei dieser Regelungen für Gemeinschaftsrechtsform und zwei für gemeinschaftsrechtswidrig hielt. Die Autorin unterzieht die Entscheidungen einer kritischen Untersuchung und kommt zu folgendem Ergebnis: "Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Frauenfördermaßnahmen hinterlässt ein zwiespältiges Bild. Dies liegt nicht nur daran, dass der EuGH in zwei Fällen die Quotenregelungen billigte, in zwei anderen hingegen einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht feststellte. Auch der vom EuGH insofern verwendete Maßstab unterliegt Zweifeln. So ist das Kriterium, Quotenregelungen dürften nicht "absolut und unbedingt" sein, zu unklar, als dass es Rechtssicherheit vermitteln könnte." "Dennoch hat das Quoten-Puzzle des EuGH auch seine Vorteile. Der Gerichtshof hat nicht alle Formen von Quotenregelungen für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt. Je "weicher" die Quote, um so eher die Billigung durch den EuGH. "Erfolgversprechend sind vor allem Maßnahmen, die durch Anreize - wie etwa an Frauenförderungserfolge geknüpfte Mittelzuweisungen versuchen, Entscheidungsträger zur Frauenförderung aus eigenem Antrieb zu animieren. Für solche Regelungen ist der Spielraum nach der EuGH-Rechtsprechung groß." (IAB2)
Schlagwörter:Förderung; Rechtsprechung; Quotierung; Europäischer Gerichtshof; EU
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Fördermaßnahmen
Dokumenttyp:Zeitschriftenaufsatz
Europäische Beschäftigungsstrategie und Gender Mainstreaming : neue Impulse für die Frauenförderung in Sicht?
Titelübersetzung:European employment strategy and gender mainstreaming : new impetus for the promotion of women in sight?
Autor/in:
Ziegler, Astrid
Quelle: WSI Mitteilungen : Monatszeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung, Jg. 54 (2001) H. 5, S. 337-343
Inhalt: "Seit vielen Jahren ist die größte innereuropäische Herausforderung die Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit in den europäischen Mitgliedstaaten. Das Problem der Massenarbeitslosigkeit zwang die Europäische Kommission in den 90er Jahren immer mehr dazu, ihre Politik auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auszurichten. Ein hoher Stellenwert fällt im Kontext der Europäischen Beschäftigungsstrategie der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu. Dazu hat die Europäische Kommission das Konzept des Gender Mainstreamings in ihre Beschäftigungsstrategie aufgenommen. Die europäischen Mitgliedstaaten müssen den Gender Mainstreaming-Ansatz bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien berücksichtigen und insofern in ihren jährlichen Aktionsplänen ausweisen, über welche Maßnahmen sie das Ziel der Chancengleichheit von Frau und Mann erreichen wollen." (Autorenreferat)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, Fördermaßnahmen, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Zeitschriftenaufsatz
Frauenförderung durch Quotenregelung Verstoß gegen EG-Recht
Titelübersetzung:Promotion of women through a quota regulation contravenes EC law
Herausgeber/in:
Bundesarbeitsgericht
Quelle: Betriebs-Berater : Zeitschrift für Recht und Wirtschaft, Jg. 51 (1996) H. 25, S. 1332-1334
Inhalt: Nach einer kurzen Darstellung des Sachverhalts wird die Begründung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Fall Kalanke gegen Land Bremen auszugsweise wiedergegeben. (IAB)
CEWS Kategorie:Fördermaßnahmen, Europa und Internationales
Dokumenttyp:Zeitschriftenaufsatz
Frauenförderung an den Hochschulen Westeuropas? : empirische Ergebnisse zur aktuellen Rechtslage ; zur Umsetzung des EG-Rechts zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern in seiner Anwendung auf die Hochschulen
Titelübersetzung:Promotion of women at universities in Western Europe? : empirical results on the current legal position; implementation of EC law on equality of treatment of men and women in its application to universities
Autor/in:
Grimm, Susanne
Quelle: Soziologie : Mitteilungsblatt der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, (1995) H. 1/2, S. 56-70
Inhalt: Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es zu ermitteln, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang die EG-Länder die Gleichbehandlungsrichtlinien von 1976 für Männer und Frauen an den Hochschulen in ihren nationalen Regelungen verwirklicht haben. Der "interkulturelle Querschnittsvergleich" untersucht die Rechtslage von Frauen, wie sie sich in den Gesetzestexten zur Frauenförderung darstellt. Die Interpretation der Ergebnisse zeigt folgendes: (1) Die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen der Hochschulen ist europaweit ein soziales Problem. (2) Die schriftliche Befragung zentraler Institutionen zeigt, daß es in den neun EG-Ländern keine äquivalenten Regelungen zum bundesdeutschen Hochschulrahmengesetz gibt. Die Richtlinie der EG zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern von 1976 dient daher als Bezugsgröße für den vorliegenden Rechtsvergleich. (pmb)
CEWS Kategorie:Fördermaßnahmen, Hochschulen, Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Zeitschriftenaufsatz
Frauenförderung an den Hochschulen Westeuropas? : zur Umsetzung des EG-Rechts zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern in seiner Anwendung auf die Hochschulen
Titelübersetzung:Promotion of women at universities in Western Europe? : implementation of EC law relating to equality of treatment of men and women in its application to universities
Quelle: Beiträge zur Hochschulforschung, (1993) H. 2, S. 235-261
Inhalt: In dem "Aufsatz wird ein Vergleich über die Frauenförderung an den Hochschulen der EG-Staaten anhand der Umsetzung der EG-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen vom 9.2.1976 in die nationale Gesetzgebung angestellt. Es wird davon ausgegangen, daß sich die Verwirklichung sowohl im Zeitpunkt, als auch in der Reichweite und im Umfang in den EG-Mitgliedsländern unterscheidet. Anhand der festgestellten Unterschiede werden die Länder in drei Typen unterteilt, nämlich in einen germanisch-protestantischen Kulturraum, in Länder mit einer Diskrepanz zwischen Sprache und Religion und in einen katholischen Kulturraum. Die Förderung von Frauen, so das Resümee, sei abhängig vom "Kulturtyp" eines Landes, eine Interpretation, die zur weiteren Diskussion herausfordert." (Autorenreferat, IAB-Doku)