Verfassung und Governance: Erhöhte Legitimation durch europäische Gleichstellungspolitik?
Titelübersetzung:Constitution and governance: increased legitimation through European equal opportunity policy?
Autor/in:
Lemke, Christiane
Quelle: Konstitutionalisierung und Governance in der EU: Perspektiven einer europäischen Verfassung. Christiane Lemke (Hrsg.), Jutta Joachim (Hrsg.), Ines Katenhusen (Hrsg.). Hamburg: Lit Verl. (Europa als politischer Raum), 2006, S. 139-161
Inhalt: Der Beitrag zur EU-Verfassung und damit zur europäischen Integration rückt die Frage nach den institutionellen Konsequenzen des Verfassungsentwurfs in den Vordergrund. In diesem Zusammenhang wird die zunehmende Verrechtlichung in der EU im Spannungsfeld zwischen nationalstaatlichen und europäischen Legitimationsmustern anhand der europäischen Gleichstellungspolitik analysiert. So werden im ersten Schritt zunächst die für die Verfassung wesentlichen gleichstellungspolitischen Bestimmungen und Ziele aufgegriffen. Im Anschluss wird dann auf die Verknüpfungen von europäischer und nationaler Ebene bezüglich der Gleichstellungspolitik eingegangen. Die Gleichstellungspolitik des Mehrebenensystems der EU beruht heute auf drei Säulen mit unterschiedlicher Reichweite: (1) der Bereich der Erwerbsarbeit, (2) Aktionsprogramme zur Chancengleichheit sowie Anti-Gewalt-Programme und (3) das Gender Mainstreaming. Wie sich zeigt, ist der Diskurs über gleichstellungspolitische Maßnahmen in der EU keinesfalls neu, aber die spezifischen und zunehmend differenzierter werdenden Verortungen gleichstellungspolitischer Konzepte und Maßnahmen in Europa weisen auf einen komplexen Prozess von Governance hin, in den der Verfassungsprozess eingebettet ist. (ICG2)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
Widersprüche zwischen der europäischen Makroökonomie und Gender Mainstreaming : unüberwindbare Widersprüche?
Titelübersetzung:Contradictions between the European macroeconomy and gender mainstreaming : insurmountable contradictions?
Autor/in:
Young, Brigitte
Quelle: Die Gleichstellungspolitik in der Europäischen Union. Annette Jünemann (Hrsg.), Carmen Klement (Hrsg.). Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. (Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration), 2005, S. 27-45
Inhalt: Der Beitrag zur Gleichstellungspolitik in der EU fragt nach der widersprüchlichen Zielsetzung der EU im Zuge der geschlechtsspezifischen Policy-Expansion: einer beschäftigungspolitischen Priorität der Gleichstellung und Chancengleichheit von Frauen und Männern bei gleichzeitigen austeritätspolitischen Vorgaben im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion, die den fiskalpolitischen Handlungskorridor der Nationalstaaten einschränkt und der Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten entgegenwirkt. Die Analyse der europäischen Integration als einem 'disziplinierenden neoliberalen' Governance-System ist verbunden mit der These, dass sich die EU zwar in wachsendem Maße mit Gleichstellung und Chancengleichheit befasst, die tatsächlichen geschlechtsspezifischen Maßnahmen aber gleichzeitig mit dem politischen Projekt der neoliberalen marktförmigen Integration erfolgen bzw. von dieser stark konterkariert werden. Des Weiteren wird in den Ausführungen das Gender Mainstreaming-Konzept hinsichtlich seines gleichstellungspolitischen Ziels daraufhin hinterfragt, ob das Konzept, wie der Ansatz verspricht, der derzeitigen Situation von sozial schwachen Frauen (besonders Frauen in den osteuropäischen Beitrittsländern und Migrantinnen), die auf dem formalen Arbeitsmarkt keine Chance haben, eine Beschäftigung zu finden und die in die informelle Ökonomie oder Teilzeitarbeit verdrängt werden, gerecht werden kann. Die Kritik setzt bei der Hierachisierung unterschiedlicher Politikfelder in high und low policies an. Selbst bei konsequenter Umsetzung, so die Annahme der Autorin, werden die vom acquis communitaire ausgehenden positiven Impulse durch die makroökonomischen Restriktionen einer zunehmend neoliberalen Wirtschaftspolitik konterkariert. Weil die Makroökonomie, allen Gender Mainstreaming-Postulaten zum Trotz, noch immer geschlechterblind ist, verpuffen geschlechtersensible Regelungen in low policy-Bereichen wie der Sozial- oder Beschäftigungspolitik weitgehend wirkungslos. Die Frage, wie der Ansatz des Gender Mainstreaming den derzeitigen neoliberalen wirtschaftspolitischen Gegebenheiten Rechnung tragen kann, kann nach Ansicht der Autorin nur beantwortet werden, indem die Genderpolitik mit der Betonung auf Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Politikbereichen mit dem Ansatz der feministischen Makroökonomie verbunden wird. (ICG2)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
Die kleine große Revolution : Gender Mainstreaming ; Erfahrungen, Beispiele, Strategien aus Schweden und Deutschland
Titelübersetzung:The small great revolution : gender mainstreaming; experiences, examples, strategies from Sweden and Germany
Herausgeber/in:
Lang, Klaus; Mönig-Raane, Margret; Pettersson, Gisela; Sommer, Michael
Quelle: Hamburg: VSA-Verl., 2004. 206 S.
Inhalt: "Gender Mainstreaming - was ist das eigentlich? Noch eine geschlechterpolitische Spielwiese oder Reformprojekt mit gesellschaftsverändernden Konsequenzen? Die Strategie des Gender Mainstreaming verfolgt das Ziel der Chancengleichheit für Männer und Frauen. Sie beinhaltet die Prüfung der unterschiedlichen Auswirkungen von politischen Entscheidungen und Maßnahmen für Männer und Frauen von der Planung bis zur Erfolgskontrolle. In diesem Band kommen deutsche und schwedische Vertreterinnen aus Politik, Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaft u.a. zu Wort. Ausgehend von der 1996 abgeschlossenen Vereinbarung der 15 EU-Mitgliedsstaaten zu Gender Mainstreaming werden insbesondere die seither gemachten Erfahrungen in Schweden, das gewissermaßen 'Schrittmacher' dieser Strategie ist, und in Deutschland beleuchtet. Eine anschauliche und illustrative Zusammenstellung von Artikeln, Features, Reportagen, Interviews, Fakten-Darstellungen und Porträts informiert über Hintergründe, Fortschritte und die weiteren Pläne auf einem Gebiet, in dem Wertewandel und klare Spielregeln untrennbar zusammengehören." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Gisela Pettersson: Das Seh-die-Welt-real-Programm oder: Was Sie schon immer über Gender Mainstreaming wissen wollten: sechs Fragen - sechs Antworten (11-16); Christa Randzio-Plath: Wer Schrittmacher war? Ganz klar: Die EU! (17-24); Gisela Pettersson: Drehbuch für Wachstum und nachhaltige Entwicklung. Über das verbindliche Etablieren der gesellschaftsverändernden Idee Gender Mainstreaming/Einblicke in die Strategien und politischen Alltags-Schritte der schwedischen Regierung (25-43); Gisela Pettersson: Fester Boden - weite Sprünge. Warum klare Spielregeln, verbindliche Arbeitsformen, Methoden und Qualifizierung die halbe Gender-Miete sind. Beispiele von geschlechtsspezifischer Statistik bis top-down (44-52); Gisela Pettersson: Ideen zum Tanzen bringen. Einblicke in den ganz normalen Gender-Alltag und Ausblicke auf neue Argumente/Praxisberichte aus Gewerkschaften und Unternehmen in Schweden (53-65); Gisela Pettersson: Blaulicht, Geld und Weihnachten. Kommunalpolitik mit Gender im Fokus - Beispiele zum Nachmachen aus ganz Schweden (66-78); 'Wie ein strahlender Sommertag'. Was Nachhilfestunden, ein Dienstwagen und ein Bauarbeiter mit Gender Mainstreaming zu tun haben - ein Gespräch mit Agneta Stark (79-91); Thomas Wetterberg: Die männliche Strategie der Unterordnung Oder: Wollen Männer überhaupt die Gleichberechtigung? (92-101); Warnfried Dettling: Hochstaplerin oder Reformkraft? Gendern oder nicht gendern - ist das wirklich die gesellschaftsverändernde Frage? (102-114); Gisela Pettersson: Gedöns ade - Willkommen Gender? Die Bundesregierung robbt sich voran - und manchmal auch haarscharf daran vorbei: Passiertes und Geplantes in Sachen Berliner Mainstream (115-124); Gisela Pettersson: 'Von verschiedenen Ecken die Fäden spannen...' Gender Mainstreaming in den Bundesländern - Beispiel NRW und Sachsen-Anhalt (125-130); Klaus Lang: Die zentrale gesellschaftspolitische Kategorie. Zusammenbringen, was zusammengehört: Gender Mainstreaming, wirtschaftliche Effizienz und Nachhaltigkeit (131-145); Gisela Pettersson: Nicht ohne mein Prinzip Gender. Über die kleinen, aber stetigen Schritte innerhalb der deutschen Gewerkschaften/Spurensuche innerhalb des DGB und seiner Mitgliedsorganisationen (146-162); Larissa Klinzing: G. Wie Gender und Ganztagsschule. Zusammendenken, was zusammengehört: Bildungspoltische Ziele und Geschlechterdemokratie - Strategien der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (163-169); 'Da müssen alle ran' 'Jetzt ist Schluss mit dem Spruch, dass immer die anderen verändern sollen' - Über Schritte und Ziele in einer Organisation und in der Betriebsarbeit/Gespräch mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer (170-177); Mit vier weiteren Beiträgen.
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Sammelwerk
"Gender Mainstreaming" - das bessere Rezept für Chancengleichheit?!
Autor/in:
Dunst, Claudia
Quelle: Was bringt Europa den Frauen?: feministische Beiträge zu Chancen und Defiziten der Europäischen Union. Ulrike Allroggen (Hrsg.), Tanja Berger (Hrsg.), Birgit Erbe (Hrsg.). Hamburg: Argument-Verl. (Argument Sonderband. Neue Folge), 2002, S. 31-50
CEWS Kategorie:Gleichstellungspolitik, Europa und Internationales
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
Geschlechterpolitik in Europa : supranationale Gestaltungsimpulse und mitgliedstaatliche Systemtraditionen
Titelübersetzung:Gender policy in Europe : supranational organizational impetus and system traditions in EU member states
Autor/in:
Fuhrmann, Nora
Quelle: Die EU - eine politische Gemeinschaft im Werden. Ingeborg Tömmel (Hrsg.), Chryssoula Kambas (Hrsg.), Patricia Bauer (Hrsg.). Opladen: Leske u. Budrich (Forschungen zur Europäischen Integration), 2002, S. 95-103
Inhalt: Die Autorin geht in ihrem Beitrag der Frage nach, in welcher Weise die europäische und die nationale Politik- und Verwaltungsebene im Bereich der Geschlechterpolitik aufeinander einwirken. Während sich auf europäischer Ebene seit dem Amsterdamer Vertrag mit dem Leitbild des "Gender Mainstreaming" eine vergleichsweise progressive und enthierarchisierende Geschlechterpolitik durchsetzen konnte, verharren nach ihrer Einschätzung die meisten Mitgliedstaaten mit Ausnahme der skandinavischen Länder nach wie vor auf dem Niveau einer hierarchisierenden Geschlechterpolitik. Die Autorin schließt daraus, dass der Unterschied zwischen europäischer und nationaler Politik offenbar nicht ausreicht, um einen verstärkten Anpassungsdruck oder Veränderungen auf der nationalen Ebene zu erzeugen. Als Erklärung für die progressive Politik der EU können die offeneren Entscheidungsverfahren und die herausgehobenere Rolle, die Frauen dabei spielen, sowie die schwache Verrechtlichung einzelner Politikfelder genannt werden. Demgegenüber können die starken Beharrungstendenzen in den meisten Mitgliedstaaten der EU den tief verankerten sozialstaatlichen und bürgerrechtlichen Traditionen und den damit verbundenen spezifischen Hierarchien und Rollenmustern zwischen Männern und Frauen zugeschrieben werden, wie die Autorin in ihrem kurzem Überblick über die Geschlechterordnungen in den EU-Mitgliedsländern zeigt. (ICI2)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
Wie Gender in den Mainstream kommt : Konzepte, Argumente und Praxisbeispiele zur EU-Strategie des Gender Mainstreaming
Titelübersetzung:How gender reaches the mainstream : concepts, arguments and practical examples relating to the EU strategy of gender mainstreaming
Autor/in:
Stiegler, Barbara
Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Abt. Wirtschafts- und Sozialpolitik Bereich Arbeit und Sozialpolitik; Bonn (Expertisen zur Frauenforschung), 2000. 31 S.
Inhalt: "Die Strategie des Gender Mainstreaming ist in der Bundesrepublik Deutschland durch die Politik der Europäischen Union bekannt geworden. Ihre Wurzeln liegen jedoch in der weltweiten Frauenbewegung und ihren Erfahrungen mit der Durchsetzung von Forderungen an die Regierungen. Auf europäischer Ebene hatten die Frauen bereits 1993 mit der Reform der EU-Strukturfonds eine Zielvorgabe 'Chancengleichheit für Frauen und Männer' durchsetzen können. Damit war erstmals in Europa in einem 'allgemeinen' Förderkonzept das Ziel der Chancengleichheit verankert. Im Vierten Aktionsprogramm zur Chancengleichheit 1995 wurde dann das Prinzip des Gender Mainstreaming beschrieben. Das, was im EU-Strukturfond gelungen war, wurde auf die gesamte europäische Politik übertragen: Die Geschlechterverhältnisse sollten in jeder politischen Maßnahme von der Planung bis zur Erfolgskontrolle berücksichtigt werden. Eine weitere Bekräftigung erfuhr das Gender Mainstreaming Prinzip im Amsterdamer Vertrag 1996. In diesem Vertrag verpflichten sich alle Staaten der Europäischen Union, das Gender Mainstreaming Prinzip bei ihrer Politik anzuwenden. Konkretisierungen und Ausdifferenzierungen wurden auf EU-Ebene in aktuellen Entschließungen des Rates zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien 1999 vorgenommen. In Zukunft soll in einem Fünften Aktionsprogramm Gender Mainstreaming weiterentwickelt werden. Auch in der Bundesrepublik ist der Gedanke nicht neu, Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe zu betrachten. Die Umsetzung dieser Idee in die Organisation politischer Entscheidungsprozesse ließ jedoch zu wünschen übrig: In der Regel gab es eine zuständige Stelle (Frauenministerium, Gleichstellungsstelle), die Frauenpolitik formulierte und Forderungen und Konzepte entwickelte. Diese Stelle trug dann diese Konzepte an die 'anderen' Politikfelder heran und erhob den Anspruch, daß dort die gewünschten Konzepte umgesetzt werden. Vom Ansatz her entspricht das Prinzip des Gender Mainstreaming der Idee der Querschnittspolitik: Die Chancengleichheit der Geschlechter läßt sich nur herstellen, wenn dieses Ziel in allen Politikbereichen angestrebt wird. Das Gender Mainstreaming Prinzip konkretisiert dieses Ziel jedoch durch einen klaren Bezug auf die Entscheidungsprozesse in Organisationen. Die vorliegende Expertise nimmt eine Bestandsaufnahme vor und soll dazu beitragen, die Reichweite der Strategie, aber auch ihre Grenzen besser zu begreifen." (Textauszug)
Schlagwörter:Geschlechterverhältnis; Geschlechtsrolle; Chancengleichheit; Gleichstellung; politische Strategie; EU; Gender Mainstreaming
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik