Jenseits von Recht und neoliberaler Ordnung : zur Integration von Geschlecht in die politikwissenschaftliche Europaforschung
Titelübersetzung:Beyond law and the neo-liberal order : integration of gender in political science research on Europe
Autor/in:
Wilde, Gabriele
Quelle: Im Blick der Disziplinen: Geschlecht und Geschlechterverhältnisse in der wissenschaftlichen Analyse. Gabriele Wilde (Hrsg.), Stefanie Friedrich (Hrsg.). Münster: Verl. Westfäl. Dampfboot, 2013, S. 21-54
Inhalt: In einem ersten Schritt wird auf die europäische Gleichstellungspolitik eingegangen und es wird gezeigt, dass es sich hierbei um die Herausbildung eines eigenständigen europäischen Normensystems handelt, das zu einer Neuordnung des Verhältnisses von Recht, politischer Herrschaft und gesellschaftlichen Geschlechterverhältnissen führt. In einem zweiten Schritt werden theoretische Konzepte zur europäischen Integration vorgestellt und es wird dargelegt, in wie fern diese Ansätze sich auf ein Integrationsverständnis beziehen, das maßgeblich auf die Herausbildung europäischer Institutionen und Akteure begrenzt bleibt. In einem dritten Schritt wird in Ergänzung zu den staats- und institutionenzentrierten Ansätzen europäischer Integrationsforschung ein neues Analysekonzept vorgestellt, das den Blick weniger auf staatliche Institutionen richtet, sondern auf Bereiche der Gesellschaft, in welchen sich die gesellschaftlichen Verhältnisse als politische Macht- und Herrschaftsverhältnisse formieren. Ein abschließendes Fazit fasst die Untersuchungsperspektiven zu einer kritisch-feministischen Theorie des Politischen zusammen, anhand derer die Einschreibung gesellschaftlicher Geschlechterverhältnisse in ihrer relationalen und macht- und herrschaftsrelevanten Bedeutung für politische Gesellschaften hinterfragt werden können. (ICE2)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Frauen- und Geschlechterforschung
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
Europäische Bildungspolitik in internationaler Verflechtung
Titelübersetzung:International interconnection of European educational policy
Autor/in:
Mager, Ute
Quelle: 60 Jahre Integration in Europa: variable Geometrien und politische Verflechtung jenseits der EU. Stefan Kadelbach (Hrsg.). Walter Hallstein-Kolloquium "60 Jahre Integration in Europa - Variable Geometrien und politische Verflechtung jenseits der EU"; Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. (Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung), 2011, S. 53-73
Inhalt: Die Globalisierung hat die Bildungssysteme erfasst, die traditionell national geprägt und Ausdruck kultureller Eigenart sind. Der Beitrag fragt, welche Konsequenzen sich daraus für die Strukturen und die Gestaltung der Europäischen Bildungspolitik ergeben. Zunächst skizziert der Beitrag die rechtliche Basis und die Kompetenzen, die bei der EG/EU in Bezug auf die Bildungspolitik liegen, und betrachtet dann die europäische Bildungspolitik im Zuge der Lissabon-Strategie. Die Vielzahl der bildungspolitischen Aktivitäten, die unter Berufung auf das Arbeitsprogramm stattgefunden haben und stattfinden werden dann in dem Beitrag anhand folgender Kriterien dargestellt: inhaltliche Ausrichtung von Maßnahmen, Bildungsbereiche sowie Methoden und Instrumente, Akteure und Handlungsformen. Im zweiten Teil wird schließlich der auf das Engste mit der Lissabon-Strategie verbundene Bologna-Prozess beleuchtet. Hier erläutert der Autor Ziel und Organisation des Prozesses und nimmt abschließend eine kritische Würdigung der europäischen Bildungspolitik der letzten Dekade vor. (ICB2)
Schlagwörter:EU; EU-Politik; Bildungspolitik; politische Entwicklung; europäische Integration; Europäisierung; Bologna-Prozess; Koordination; Methode; Instrumentarium; Inhalt; Maßnahme; Verflechtung; internationale Zusammenarbeit; Europa
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Wissenschaftspolitik
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
Der deutsche Bildungsföderalismus im Spannungsfeld zwischen föderalem Kompetenzstreit und europäischer Harmonisierung
Titelübersetzung:German education federalism in the field of tension between a federal dispute over competencies and European harmonization
Autor/in:
Scheller, Henrik
Quelle: Föderalismus in Deutschland. Klaus Detterbeck (Hrsg.), Wolfgang Renzsch (Hrsg.), Stefan Schieren (Hrsg.). München: Oldenbourg (Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft), 2010, S. 225-256
Inhalt: Die Funktions- und Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungsföderalismus beruht auf unzähligen institutionellen Verflechtungs- und Kooperationsformen von Bund und Ländern, die die Voraussetzung von pragmatischer Kooperation, Steuerung und Lösung von politischen Querschnittsaufgaben in föderalen Mehrebenensystemen bilden. Der Verfasser zeigt dies an der bildungspolitischen Reformdynamik, zu der der Streit zwischen Bund und Ländern über die Einführung der Juniorprofessur, die Exzellenz-Initiative zur Förderung von Wissenschaft und Forschung und der Hochschulpakt 2020 gehören. Er geht auf den Zusammenhang von Bildungspolitik und Föderalismusreform ein und setzt sich auch mit der europäischen Ebene des deutschen Bildungsföderalismus (Bologna-Prozess) auseinander. (ICE2)
Ein Innovationssystem der Europäischen Union? : Potentiale und Grenzen supranationaler Innovationssysteme
Titelübersetzung:An innovation system of the European Union? : potential and limits of supranational innovation systems
Autor/in:
Paasi, Marianne
Quelle: Innovationssysteme: Technologie, Institutionen und die Dynamik der Wettbewerbsfähigkeit. Birgit Blättel-Mink (Hrsg.), Alexander Ebner (Hrsg.). Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss., 2009, S. 267-279
Inhalt: Der Ausbau eines gemeinsamen europäischen Innovationssystems ist eine dringende Aufgabe, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen (weiterhin) zu gewährleisten. Aufgrund der verschiedenen ökonomischen, administrativen und politischen Eigenschaften des europäischen Innovationssystems ist dies keine leichte Aufgabe. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass und wie sich die Europäische Kommission mit ihrem aktuellen innovationspolitischen Ansatz die erneuerte Lissabon-Strategie zunutze macht, eine auf mehreren Ebenen angesiedelte und mehrere Politikbereiche umfassende Innovationspolitik zu implementieren. Dieser innovationspolitische Ansatz versucht, bestimmte Politikbereiche zu priorisieren, jedoch ohne dabei die getroffene Auswahl strategisch zu begründen. Anderseits sind wichtige Bereiche wie Forschung, Bildung oder Finanzierung nicht stark genug miteinander integriert. Zudem fehlt ein adäquater Ansatz zur Rolle innovationsrelevanter Institutionen und systembildender Politikinstrumente bei der Nutzung von Externalitäten, die aus der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik heraus entstehen können. Eine effektive europäische Innovationspolitik benötigt daher insgesamt eigene Governance-Strukturen, die die bestehenden Implementierungsoptionen auf mehreren Ebenen und in mehreren Politikbereichen organisieren. (ICA2)
Verfassung und Governance: Erhöhte Legitimation durch europäische Gleichstellungspolitik?
Titelübersetzung:Constitution and governance: increased legitimation through European equal opportunity policy?
Autor/in:
Lemke, Christiane
Quelle: Konstitutionalisierung und Governance in der EU: Perspektiven einer europäischen Verfassung. Christiane Lemke (Hrsg.), Jutta Joachim (Hrsg.), Ines Katenhusen (Hrsg.). Hamburg: Lit Verl. (Europa als politischer Raum), 2006, S. 139-161
Inhalt: Der Beitrag zur EU-Verfassung und damit zur europäischen Integration rückt die Frage nach den institutionellen Konsequenzen des Verfassungsentwurfs in den Vordergrund. In diesem Zusammenhang wird die zunehmende Verrechtlichung in der EU im Spannungsfeld zwischen nationalstaatlichen und europäischen Legitimationsmustern anhand der europäischen Gleichstellungspolitik analysiert. So werden im ersten Schritt zunächst die für die Verfassung wesentlichen gleichstellungspolitischen Bestimmungen und Ziele aufgegriffen. Im Anschluss wird dann auf die Verknüpfungen von europäischer und nationaler Ebene bezüglich der Gleichstellungspolitik eingegangen. Die Gleichstellungspolitik des Mehrebenensystems der EU beruht heute auf drei Säulen mit unterschiedlicher Reichweite: (1) der Bereich der Erwerbsarbeit, (2) Aktionsprogramme zur Chancengleichheit sowie Anti-Gewalt-Programme und (3) das Gender Mainstreaming. Wie sich zeigt, ist der Diskurs über gleichstellungspolitische Maßnahmen in der EU keinesfalls neu, aber die spezifischen und zunehmend differenzierter werdenden Verortungen gleichstellungspolitischer Konzepte und Maßnahmen in Europa weisen auf einen komplexen Prozess von Governance hin, in den der Verfassungsprozess eingebettet ist. (ICG2)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
"Mehrwert" und Gemeinwohl in der europäischen Forschungs- und Technologiepolitik
Titelübersetzung:"Surplus value" and common good in European policy on research and technology
Autor/in:
Kaiser, Robert
Quelle: Europäisches Gemeinwohl - historische Dimension und aktuelle Bedeutung: wissenschaftliche Konferenz, Universität Siegen, 24.-25. Juni 2004. Gerold Ambrosius (Hrsg.), Peter Schmitt-Egner (Hrsg.). Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. (Schriftenreihe des Instituts für Europäische Regionalforschungen), 2006, S. 167-182
Inhalt: Der Beitrag arbeitet heraus, dass sich die Definition und die Durchführung von Maßnahmen zur Erreichung eines europäischen "Mehrwerts" in der Forschungs- und Technologiepolitik in einem Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen insbesondere öffentlicher Akteure auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene vollziehen. Dieses Spannungsfeld von Interessen lässt sich mit den Stichworten des Wettbewerbs, der Kohärenz und der Kohäsion umreißen. Diese Interessen stehen in vielfacher Hinsicht miteinander im Konflikt. Hierdurch wird erklärbar, warum die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwar einerseits politische Rahmenbeschlüsse in der europäischen Forschungs- und Technologiepolitik unterstützen, jedoch nicht unbedingt ihre Konkretisierung durch spezifische Programme oder Maßnahmen. Diese Interessengegensätze sind mit der Etablierung des Europäischen Forschungsraums (EFR) und der Lissabon-Strategie zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Reform der Europäischen Union im Jahr 2000 größer geworden, da die Europäische Kommission durch die Formulierung eines neuen Ansatzes in der Forschungs- und Technologiepolitik auch eine grundlegende Akzentverschiebung hinsichtlich des "Mehrwertbegriffs" vorgenommen hat. (ICA2)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Wissenschaftspolitik
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
Europäische Integration und Geschlechterverhältnisse
Titelübersetzung:European integration and gender relations
Autor/in:
Klein, Uta
Quelle: Die Produktivität des Sozialen - den sozialen Staat aktivieren: sechster Bundeskongress Soziale Arbeit. Karin Böllert (Hrsg.), Peter Hansbauer (Hrsg.), Brigitte Hasenjürgen (Hrsg.), Sabrina Langenohl (Hrsg.). Bundeskongress Soziale Arbeit "Die Produktivität des Sozialen - Den sozialen Staat aktivieren"; Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss., 2006, S. 113-128
Inhalt: Der Beitrag thematisiert die Geschlechterverhältnisse in der EU im Hinblick auf die durch die europäische Integration ausgelösten Veränderungen. Dabei werden drei Aspekte erörtert: (1) die politisch-rechtliche Integration, (2) die Marktintegration sowie (3) die kulturelle Integration. Während sich auf der politisch-rechtlichen Ebene Gleichberechtigung und Chancengleichheit durchgesetzt hat, offenbart sich auf der kulturellen Ebene eher eine Rückkehr zu traditionellen Geschlechterbildern. Die Ausführungen machen deutlich, dass sich nicht so einfach sagen lässt: die europäische Integration baut Geschlechterungleichheit ab oder umgekehrt: die europäische Integration führt zu stärkerer Geschlechterungleichheit. Welchen Stellenwert Geschlechtergleichheit im Prozess der europäischen Integration einnimmt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wesentlich ist, in welche Richtung die Beschäftigungspolitik verläuft. Das Primat der Beschäftigungspolitik, die im Rahmen der Lissabon-Strategie derzeit einseitig quantitativ betrieben wird, ist problematisch. Die sozioökonomischen Basisstrukturen ändern sich, Arbeits- und Betriebsorganisation werden zunehmend von Flexibilisierung und Entgrenzung geprägt. Das Normalarbeitsverhältnis - und die darauf aufbauenden Sicherungssysteme - erodiert und dies bekommt eine besondere Relevanz in Hinblick auf die Geschlechterverhältnisse. (ICG2)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Geschlechterverhältnis
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
Auf dem Wege zu einem Europäischen Hochschulraum? : Studienreform und Hochschulpolitik im Zeichen des Bologna-Prozesses
Titelübersetzung:On the road to a European university area? : study reform and university policy under the influence of the Bologna Process
Autor/in:
Wolter, Andrä
Quelle: Die europäische Gesellschaft. Robert Hettlage (Hrsg.), Hans-Peter Müller (Hrsg.). Konstanz: UVK Verl.-Ges. (Theorie und Methode : Sozialwissenschaften), 2006, S. 299-323
Inhalt: Der Beitrag zeichnet den Bologna-Prozess nach und diskutiert Rolle, Bedeutung und Funktionen eines europäischen Hochschulraumes. Dabei wird zunächst auf das Paradoxon verwiesen, dass entgegen landläufiger Auffassung, hier handele es sich um ein genuines EU-Projekt, die Bologna-Deklaration als freiwillige Kooperation der beteiligten Länder angelegt ist und mit sanftem Nachdruck und viel Engagement durch die Universitäten vorangetrieben wurde. Wenn auch die Zeichen auf Konvergenz im europäischen Bildungssystem stehen, so zeigt sich auch hier das typisch europäische Muster "strukturierter Divergenz". Denn innerhalb der zugelassenen Bandbreite wählen die Länder durchaus unterschiedliche Lösungswege, die aber allesamt auf dem Pfad der Europäisierung verbleiben. Der Autor gibt in seinem Resümee Folgendes zu bedenken: "Bologna" zielt nach wie vor primär auf Studium und Ausbildung. Die internationale Elite- und Exzellenzdebatte wertet dagegen die Forschung wieder auf als das Hauptfeld, auf dem letztlich über Status und Reputation von Hochschulen entschieden wird. Internationale Rankings von Hochschulen stützen sich jedoch nahezu ausschließlich auf forschungsbezogene Kriterien. Diese Strategie konterkariert die institutionelle Annäherung von Hochschulen oder Hochschultypen, wie sie im Zuge des Bologna-Prozesses zumindest eintreten könnte. (ICA2)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Wissenschaftspolitik, Hochschulen
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
Widersprüche zwischen der europäischen Makroökonomie und Gender Mainstreaming : unüberwindbare Widersprüche?
Titelübersetzung:Contradictions between the European macroeconomy and gender mainstreaming : insurmountable contradictions?
Autor/in:
Young, Brigitte
Quelle: Die Gleichstellungspolitik in der Europäischen Union. Annette Jünemann (Hrsg.), Carmen Klement (Hrsg.). Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. (Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration), 2005, S. 27-45
Inhalt: Der Beitrag zur Gleichstellungspolitik in der EU fragt nach der widersprüchlichen Zielsetzung der EU im Zuge der geschlechtsspezifischen Policy-Expansion: einer beschäftigungspolitischen Priorität der Gleichstellung und Chancengleichheit von Frauen und Männern bei gleichzeitigen austeritätspolitischen Vorgaben im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion, die den fiskalpolitischen Handlungskorridor der Nationalstaaten einschränkt und der Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten entgegenwirkt. Die Analyse der europäischen Integration als einem 'disziplinierenden neoliberalen' Governance-System ist verbunden mit der These, dass sich die EU zwar in wachsendem Maße mit Gleichstellung und Chancengleichheit befasst, die tatsächlichen geschlechtsspezifischen Maßnahmen aber gleichzeitig mit dem politischen Projekt der neoliberalen marktförmigen Integration erfolgen bzw. von dieser stark konterkariert werden. Des Weiteren wird in den Ausführungen das Gender Mainstreaming-Konzept hinsichtlich seines gleichstellungspolitischen Ziels daraufhin hinterfragt, ob das Konzept, wie der Ansatz verspricht, der derzeitigen Situation von sozial schwachen Frauen (besonders Frauen in den osteuropäischen Beitrittsländern und Migrantinnen), die auf dem formalen Arbeitsmarkt keine Chance haben, eine Beschäftigung zu finden und die in die informelle Ökonomie oder Teilzeitarbeit verdrängt werden, gerecht werden kann. Die Kritik setzt bei der Hierachisierung unterschiedlicher Politikfelder in high und low policies an. Selbst bei konsequenter Umsetzung, so die Annahme der Autorin, werden die vom acquis communitaire ausgehenden positiven Impulse durch die makroökonomischen Restriktionen einer zunehmend neoliberalen Wirtschaftspolitik konterkariert. Weil die Makroökonomie, allen Gender Mainstreaming-Postulaten zum Trotz, noch immer geschlechterblind ist, verpuffen geschlechtersensible Regelungen in low policy-Bereichen wie der Sozial- oder Beschäftigungspolitik weitgehend wirkungslos. Die Frage, wie der Ansatz des Gender Mainstreaming den derzeitigen neoliberalen wirtschaftspolitischen Gegebenheiten Rechnung tragen kann, kann nach Ansicht der Autorin nur beantwortet werden, indem die Genderpolitik mit der Betonung auf Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Politikbereichen mit dem Ansatz der feministischen Makroökonomie verbunden wird. (ICG2)
CEWS Kategorie:Europa und Internationales, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Sammelwerksbeitrag
"Power in the hands of the greatest number?" : gender perspectives on the European Convention and the draft constitution
Titelübersetzung:"Macht in den Händen der größten Zahl"? : ein geschlechtsspezifischer Blick auf den Europäischen Konvent und den Verfassungsentwurf
Autor/in:
Rosenberger, Sieglinde
Quelle: Towards a European constitution: a historical and political comparison with the United States. Michael Gehler (Hrsg.), Günter Bischof (Hrsg.), Ludger Kühnhardt (Hrsg.), Rolf Steininger (Hrsg.). Wien: Böhlau (Europapolitische Reihe des DDr.-Herbert-Batliner-Europainstitutes), 2005, S. 343-363
Inhalt: Der Beitrag beleuchtet die Bedeutung der Gender-Perspektive in der Entwicklung des europäischen Verfassungsvertrages und untersucht die faktische und symbolische Repräsentation von Frauen in der Arbeit des Europäischen Konvents. Die frühen Verfassungsentwürfe wurden von einem ausschließlich männlich besetzten Konvent (Giscard-Amato-Dehaine) entwickelt; der ursprüngliche Entwurf enthielt sogar keinerlei ausdrückliche Hinweise auf Geschlechtergleichheit. Die Autorin kritisiert, dass Frauen - obwohl sie die Mehrheit in den Ländern der Union bilden - im Verfassungsvertrag allenfalls erwähnt werden, wenn es um ihre Gleichstellung geht. In den Abschnitten zu den Kollektivrechten und Bürgerrechten tauchen zwar unversehens Arbeitnehmerinnen und Unionsbürgerinnen auf, mehr weibliche Subjekte sieht die Union jedoch nicht vor. Das Maß der Euroverfassung ist die männliche Form resp. Norm. In Bezug auf Geschlechtergleichheit und Gender Mainstreaming kann daher gefolgert werden, dass diejenigen, die den Verfassungsentwurf zu verantworten haben, weit hinter den "gemeinschaftlichen Besitzstand" bzw. den Standard, der durch frühere Verträge in den 1990er Jahren gesetzt wurde, zurückfielen. (ICH)