From formal adoption to enforcement : post-accession shifts in EU impact on Hungary in the equality policy field
Titelübersetzung:Von formaler Annahme zur Durchsetzung : Auswirkungen des EU-Beitritts auf die Gleichstellungspolitik Ungarns
Autor/in:
Krizsan, Andrea
Quelle: European Integration online Papers, Special Issue, Vol. 13 (2009) Iss. 2, 18 S.
Inhalt: "Research on EU conditionality in equality policy in Hungary shows that while the formal EU acquis has been transposed in a fast and successful way, its enforcement and application largely lag behind. Most researchers explain this weak enforcement with factors such as state capacity problems, the absence of inclusive policy making, and low norm resonance at the domestic level. This paper analyzes how changes in EU influence in the post-accession, post-conditionality period contribute to maintaining compliance with and improving the enforcement of EU equality policy in Hungary. It aims to understand implementation processes that take place in the post-accession period through the Hungarian case of equality policy. The paper argues that in order to capture the impact of the EU in the post-accession period, one must look beyond formal transposition-related mechanisms and increasingly at financial assistance and social learning mechanisms. While mechanisms connected to formal transposition might suggest major drawbacks in formal compliance, financial assistance and social learning mechanisms seem to address more directly the application and enforcement problems that Hungary faces in the equality realm. The paper shows that these mechanisms directly and indirectly impact the most crucial factors that determine enforcement - state capacity, the strength and involvement of civil society, and norm resonance. A slow but steady move toward sustainable improvement in enforcement is indicated." (author's abstract)
Post-accession compliance with EU gender equality legislation in post-communist new member states
Titelübersetzung:Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften zur Gleichstellung nach dem EU-Beitritt in den postkommunistischen neuen Mitgliedstaaten
Autor/in:
Sedelmeier, Ulrich
Quelle: European Integration online Papers, Special Issue, Vol. 13 (2009) Iss. 2, 20 S.
Inhalt: "This paper analyses the transposition of EU legislation on gender equality at the workplace in the Czech Republic, Hungary, Lithuania and Slovenia, as well as the enforcement powers of their national equality institutions. It does not find significant differences between post- and pre-accession compliance. Overall compliance can be considered good in Hungary, Lithuania, and Slovenia, while it is considerably worse in the Czech Republic - both pre- and post-accession. As an explanation for these variations in legal transposition and enforcement bodies, the paper finds two equifinal paths towards correct transposition of EU gender equality legislation and strong enforcement bodies: either the absence of high adjustment costs, or the combination of strong social democratic governments and NGOs with special expertise in EU gender equality legislation." (author's abstract)
Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 bis 2010) : Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (KOM(2006) 92 endg.)
Titelübersetzung:A timetable for equality between women and men (2006-2010) : communication by the Commission of the European Communities to the Council, European Parliament, European Economic and Social Committee and the Committee of the regions (COM(2006) 92 final
Herausgeber/in:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Quelle: Bundesrat, Drucksachen, (2006) Dr. 187/06, 15 S.
Inhalt: Dieser Fahrplan legt sechs Schwerpunkte für EU-Maßnahmen zur Gleichstellung für den Zeitraum 2006-2010 vor. Die EU-Kommission setzt dabei auf einen dualen Ansatz, der Gender Mainstreaming (die Förderung der Gleichstellung in Rahmen aller Politikbereiche und Tätigkeiten) mit spezifischen Maßnahmen kombiniert. Der Fahrplan steht für das Engagement der Kommission, die Gleichstellungsagenda voranzubringen und die Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und anderen AkteurInnen zu intensivieren. Die Kommission fördert zugleich die Gleichstellung in ihren eigenen Reihen und unterstützt Strukturen, die sich mit Geschlechterfragen befassen und deutliche Fortschritte bewirkt haben. Fortschritte bei der Gleichstellung sollen laufend überwacht, und die Umsetzung des Fahrplans soll mithilfe ihres jährlichen Arbeitsprogramms verfolgt werden. Für jeden der folgenden Bereiche werden vorrangige Ziele und Aktionen festgelegt: 1. Gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer: Die Beschäftigungsziele der Lissabon-Strategie werden verfolgt. So wird die Umsetzung einer Frauenbeschäftigungsquote von 60 Prozent bis 2010 angestrebt. Weitere Ziele sind die Nivellierung der geschlechterspezifischen Einkommensunterschiede, die Förderung des Unternehmertums von Frauen, die Berücksichtigung der Geschlechterdimension im Gesundheitswesen sowie die Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung vor allem von Immigrantinnen und weiblichen Angehörigen ethnischer Minderheiten. 2. Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben: Bezüglich der Beruf und Familie werden flexible Arbeitsregelungen sowohl für Frauen als auch für Männer und ein Ausbau der Betreuungsangebote abgestrebt. 3. Ausgewogene Repräsentanz in Entscheidungsprozessen: Die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen bezieht sich auf Politik, wirtschaftlichen Entscheidungsprozesse, Wissenschaft und Technik. 4. Die Beseitigung aller Formen geschlechterbezogener Gewalt inklusive Menschenhandel. 5. Die Bekämpfung von Geschlechterstereotypen in Bildung, Ausbildung und Kultur, am Arbeitsmarkt und in den Medien. 6. Die Förderung der Gleichstellung außerhalb der EU in Beitritts-, Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern, in der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der Außen- und der Entwicklungspolitik. (IAB)
Ein europäischer Blick auf die Situation von Frauen in der Wissenschaft
Titelübersetzung:A European view of the situation of women in science
Autor/in:
Tibes, Anja; Beuter, Isabel
Quelle: Sozialwissenschaftlicher Fachinformationsdienst : Frauen- und Geschlechterforschung, Bd. 2 (2006) , S. 11-24
Inhalt: Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Situation von Frauen in der Wissenschaft innerhalb der Europäischen Union. Zunächst wird der aktuelle Wissensstand über die Situation von Frauen in der Wissenschaft im Allgemeinen und in wissenschaftlich-technischen Disziplinen im Besonderen kurz dargestellt. Des weiteren werden die Hintergründe, die zu Ungleichheiten in der Karriereentwicklung zwischen Männern und Frauen führen und damit die Unterrepräsentanz von Wissenschaftlerinnen insbesondere in Führungspositionen erklären, aufgezeigt. Die im zweiten Abschnitt vorgestellte European Platform of Women Scientists EPWS greift bereits bekannte Ursachen der Marginalisierung von Frauen in der Wissenschaft auf und richtet sich mit ihren Angeboten an Wissenschaftlerinnen aus allen Disziplinen. Innerhalb der Europäischen Kommission zeichnet sich in den letzten Jahren jedoch auch eine Tendenz ab, die Situation von Frauen in der Wissenschaft disziplinenspezifisch zu untersuchen. Diese Tendenz in der europäischen Forschungsförderung wird abschließend anhand dreier konkreter Projekte vorgestellt. (ICD2)
Gender-Mainstreaming-Projekte im schwedischen Schulbereich : Möglichkeiten einer geschlechtergerechten Schule
Titelübersetzung:Gender mainstreaming projects in the Swedish school sector : possibilities of a gender-friendly school
Autor/in:
Seemann, Malwine
Quelle: Zeitschrift für Frauenforschung und Geschlechterstudien, Jg. 24 (2006) H. 1, S. 31-40
Inhalt: Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung der schwedischen Gleichstellungspolitik in Politik, Gesellschaft und Schule. Schweden gilt bei der Einführung des Konzepts Gender Mainstreaming innerhalb der EU als Vorreiter. Neben einer Einführung in das schwedische Schulsystem und den dort verankerten gender-politischen Zielen stellt der Beitrag auch Praxisbeispiele schwedischer Gleichstellungsprojekte in Schulen und Vorschulen vor, von denen vor allem das Projekt "Seid mutig und setzt Grenzen" in der Region Göteburg (2001-2003) neue Zeichen setzte. Zusätzlich geht es in dem Beitrag um weitergehende Überlegungen, wie EntscheidungsträgerInnen in den Schulleitungen und Kommunalverwaltungen stärker einbezogen werden können, so dass nicht nur einige, sondern alle Schulen erreicht werden. Die abschließende Zusammenfassung betont, dass nur durch Einbeziehung aller Gruppen, Vermittlung von Fachwissen über Machtstrukturen und doing gender die Gleichstellungsarbeit als Veränderungsprozess verwirklicht werden kann. (ICH)
CEWS Kategorie:Bildung und Erziehung, Geschlechterverhältnis, Gleichstellungspolitik
Dokumenttyp:Zeitschriftenaufsatz
Bürokratische Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/ CSU - Drucksache 15/4912
Titelübersetzung:Bureaucratic impacts of the Antidiscrimination Act : reply by the Federal Government to the minor interpellation of the CDU/CSU (Christian Democratic Union/Christian Social Union) faction - printed paper 15/4912
Herausgeber/in:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Deutscher Bundestag Fraktion der CDU-CSU
Quelle: Verhandlungen des Deutschen Bundestages / Drucksachen, (2005) Dr. 15/5010, 10 S.
Inhalt: Obwohl die Fragesteller davon ausgehen, dass die Diskriminierung von Menschen dem christlichen Menschenbild widerspricht und sich die Gesellschaft daher Regeln geben muss, die erkennen lassen, dass Diskriminierung strikt abgelehnt und geahndet werden muss, wird das Antidiskriminierungsgesetz in seiner geplanten Form abgelehnt. Die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/ CSU beschäftigt sich mit dem von der Bundesregierung im Dezember 2004 eingebrachten Gesetzesentwurf, der auf die Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahre 2000 zielt, wobei die Vorlage weit über die europäischen Vorgaben hinausgeht. Die Bedenken der Fragesteller sind in 31 Einzelfragen formuliert. Sie richten sich insbesondere dagegen, dass die vorgeschlagenen Regelungen in einem klaren Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes stehen, die verfassungsrechtlich geschützte Privatautonomie gefährden und eine massive Beschränkung des Wirtschafts- und Rechtsverkehrs befürchten lassen. Es wird kritisiert, dass der Gesetzesentwurf die Bemühungen der Bundesregierung konterkariert, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland wirtschaftsfreundlich zu gestalten, um einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zu erreichen. (IAB)
Das transformative Potenzial von Gender Mainstreaming in der europäischen Forschungspolitik
Titelübersetzung:Transformative potential of gender mainstreaming in European research policy
Autor/in:
Schäfer, Sabine
Quelle: Zeitschrift für Frauenforschung und Geschlechterstudien, Jg. 23 (2005) H. 3, S. 36-49
Inhalt: Was in der offiziellen Definition der politischen Entscheidungsträger in der Europäischen Union im Zusammenhang mit Gender Mainstreaming als Reorganisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung politischer Prozesse bezeichnet wird, erscheint manchen feministischen Forscherinnen lediglich als eine der 'Strategien rhetorischer Modernisierung' (Wetterer 2002), die bestenfalls gleichstellungspolitisch alles beim Alten lässt und schlimmstenfalls dazu beiträgt, die Errungenschaften der bisherigen Frauen- und Gleichstellungspolitik abzuschaffen. In anderen Diskussionsbeiträgen, z.B. aus der Feder prozessbeteiligter wissenschaftlicher ExpertInnen wie der Expertengruppe des Europarates, die von Mieke Verloo geleitet wurde und 1998 ein Papier zum Rahmen, der Methodologie und zu Best-Practice-Beispielen veröffentlichte (Europarat 1998), werden institutionelle Innovationen erwartet, auf einen 'Institutionenwandel' hingewiesen, 'der zur Gleichstellung von Männern und Frauen führt' (Behning 2004: 123) und Gender Mainstreaming als 'revolutionärer und transformativer Ansatz' beschrieben (Woodward 2004: 86; Rees 1998). Insbesondere dadurch, dass die AkteurInnen an der Spitze von Hierarchien in Organisationen lernen, 'durch eine 'Gender-Brille' zu schauen' (Woodward 2004: 93), und aufgrund der 'Tatsache, dass in der Realität die Macht innerhalb der Organisationen gendermäßig verzerrt ist und hauptsächlich in der Hand von Männern liegt, führt die Bereitschaft dieser Machtinhaber, einen Gender-Mainstreaming-Ansatz durchzuführen, letzten Endes auch dazu, die geschlechtsspezifische Zusammensetzung der Machtinhaber zu hinterfragen' (Woodward 2004: 94). Wenn diejenigen AkteurInnen in Leitungspositionen Top Down die Einführung von Gender Mainstreaming signalisieren, unterstützen und gegebenenfalls sanktionieren, dann können, so der vermittelte Eindruck, die unteren Hierarchieebenen gar nicht anders, als Gender Mainstreaming umzusetzen und damit deutlich zu machen, dass 'Gender' (...) eine Angelegenheit (ist), die jeden betrifft' (Woodward 2004: 95). Andererseits wird in der Forschungsliteratur konstatiert, dass gerade die Offenheit einer gleichstellungspolitischen Strategie, die nicht auf Rechtsvorschriften beruht und keine eindeutigen Ziele definiert (Liebert 2002, Pollack/ Hafner-Burton 2000), dazu führt, dass auch das transformative Potenzial von Gender Mainstreaming nicht ausgeschöpft werden könne (vgl. Lombardo 2003: 7, zit. n. Woodward 2004: 89). Was bringt eine gleichstellungspolitische Strategie, die einerseits universell anwendbar erscheint und mit der andererseits nichts Konkretes eingefordert werden kann? Diese Frage danach, worin das transformative Potenzial bestehen kann und wie es einzuschätzen ist, lässt sich für Gender Mainstreaming im Allgemeinen nicht beantworten. Vielmehr ist die sorgfältige Historisierung und Kontextualisierung von Gender Mainstreaming in den Feldern seiner Anwendung in Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik notwendig. Die Autorin geht in diesem Beitrag der Frage nach dem Transformationspotenzial von Gender Mainstreaming speziell für das Feld der Forschungspolitik der Europäischen Union seit Einführung von Gender Mainstreaming nach. Die Grundlage bildet eine empirische Untersuchung im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten und im Hochschuldidaktischen Zentrum der Universität Dortmund von Mai 2003 bis Mai 2005 durchgeführten Forschungsprojekts 'Vision und Mission. Die Integration von Gender in den Mainstream europäischer Forschungspolitik' (Metz-Göckel/ Zimmermann 2001). Neben der Analyse von Dokumenten, die in dem untersuchten Feld europäischer Forschungsförderpolitik im Konsultationsprozess zwischen Wissenschaft, Politik und Verwaltung produziert worden sind, steht im Mittelpunkt des Forschungsprojekts eine Prozessanalyse auf der Grundlage von Interviews mit Politikerinnen, Verwaltungsfachleuten vorwiegend aus der zuständigen Generaldirektion Forschung der EU und mit Wissenschaftlerinnen, die als Politik beratende Expertinnen an der Implementation beteiligt waren. Mit diesem Beitrag zur Frage nach dem transformativen Potenzial von Gender Mainstreaming in der EU-Forschungspolitik werden erste Ergebnisse aus diesem Forschungsprojekt vorgestellt." (Textauszug)
Titelübersetzung:What's neo-liberal about gender mainstreaming?
Autor/in:
Schunter-Kleemann, Susanne
Quelle: Widerspruch : Beiträge zu sozialistischer Politik, Jg. 23 (2003) H. 44, S. 19-33
Inhalt: Der Beitrag geht der Frage nach, ob die von der Europäischen Kommission entwickelte und inzwischen in allen EU-Ländern verbreitete Gender Mainstreaming-Politik (GM) eine geeignete Konzeption ist, die Frauen bei der Suche nach einer zeitgemäßen emanzipativen Politik hilft. Unter Rekurs auf die wirtschaftsliberale Herkunft dieses Konzepts geht es um die Frage, was erstens das Neue gegenüber den bisherigen gleichstellungspolitischen Ansätzen auf nationaler und internationaler Ebene ausmacht und, zweitens, welches die Vor- und Nachteile, Chancen und Fallstricke des Gender Mainstreaming sind. Es ist besonders erklärungsbedürftig, in welchem politischen und ökonomischen Kontext die Strategie entstanden ist und warum bisher vertretene Konzepte der Frauenemanzipation für angeblich überholt erklärt werden. Die Autorin stellt die These auf, dass der Ansatz ein von Widersprüchen und gegensätzlichen Erwartungen durchzogenes gesellschaftliches Konfliktfeld darstellt. Es stellt sich abschließend heraus, dass der GM-Ansatz als eine Variante neoliberaler Philosophie und Politik zu bewerten ist, aus der lediglich bestimmte höher gestellte Gruppen von Frauen Nutzen ziehen können, um ihre Karrierechancen zu verbessern. (ICH)
Supranationaler Reformimpuls versus mitgliedstaatliche Beharrlichkeit : europäische Rechtsentwicklung und Gleichstellung
Titelübersetzung:Supranational reform impetus versus member state resistance : European legal development and equality
Autor/in:
Berghahn, Sabine
Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte : Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, (2002) B 33/34, S. 29-37
Inhalt: "Die europäische Richtlinien-Gesetzgebung und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs leisteten in den letzten dreißig Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von rechtlicher Chancengleichheit für Frauen und Männer. Die nationale Anpassung an die europäischen Vorgaben wurde allerdings oft nur widerwillig vollzogen, wie das deutsche Beispiel zeigt. Die gesellschaftliche Praxis hinkt in den meisten europäischen Ländern dem eigenen und dem europäischen Recht hinterher. Noch immer gehen Reformimpulse von der europäischen Rechtssetzung aus. Weitere Potenziale enthält das europäische Recht für die Mitgliedstaaten vor allem im Zusammenhang mit der Nutzung der Rechtsfigur der 'mittelbaren Diskriminierung', die schon zur Verbesserung der Rechte von Teilbeschäftigten geführt hat und sich auch im Sinne von mehr Entgeltgleichheit bei 'gleichwertiger' Arbeit einsetzen lässt." (Autorenreferat)
Titelübersetzung:EU Directive on Equality of Treatment updated
Autor/in:
Dötsch, Jochen
Quelle: Arbeit und Arbeitsrecht : Zeitschrift für den Personalprofi, Jg. 57 (2002) H. 11, S. 505-509
Inhalt: "Im Juni 2002 haben Parlament und Rat der EU die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABI. Nr. 39/40 v. 14.2.1976) in wesentlichem Maße geändert. Die Änderungs-Richtlinie 2002/73/EG vom 23. September 2002 (ABL EG Nr. L 269 v. 5.10.2002), die bis zum 5. Oktober 2005 in nationales Recht umzusetzen ist, dient dazu, die seit nunmehr über 25 Jahren unverändert bestehende Gleichbehandlungsrichtlinie an die aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Erfordernisse anzupassen. Dabei berufen sich Parlament und Rat auf Art. 2 und 3 EGV i.d.F. des Amsterdamer Vertrags, die die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen als grundlegende Aufgabe der Gemeinschaft hervorgehoben haben. Die Defizite der Richtlinie von 1976 zeigten sich vor allem in der Rechtsprechung des EuGH, durch die in den zurückliegenden Jahren zahlreiche ihrer Vorschriften präzisiert bzw. fortgebildet wurden." (Autorenreferat)